Urteile zu § 90a FGO – Seite 3

Finanzgerichtsordnung

495 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90a FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

495 Entscheidungen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 13.11.2023 LS zitiert von 2

Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG …

Steuerrecht

FG München Urteil 27.10.2023 zitiert von 4

Streitig ist, ob bei dem Tausch von Wandelschuldverschreibungen („BEAR USD Convertible Certificates on Gold“ …

Steuerrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler

Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München Urteil 11.10.2023

Zulässigkeit der Klage bei fehlerhafter Einreichung über Telefax

Steuerprozessrecht · Zulässigkeit der Klage · Finanzgerichtsordnung · Elektronisches Steuerpostfach · Formmangel

Steuerrecht

FG Hessen 11. Einzelrichter Beschluss 01.09.2023

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) wendet sich gegen die Kostenrechnungen in …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 31.08.2023 LS zitiert von 1

Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten

Kein Gerichtsbeschluss für die Aufforderung - Zustellung …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 17.08.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR), die seit dem 2. Januar 2014 eine …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 17.08.2023 LS

Auch vor dem Hintergrund von BVerfGE 158, 282 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von § …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 16.08.2023

Beweislast für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 13. Senat Gerichtsbescheid 04.08.2023

Kindergeldanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Stiefkindern im Rahmen des § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.07.2023

Identität des Rechtsträgers beim Formwechsel - Änderung einer verbindlichen Auskunft für die Zukunft (§ 2 …

Segmentierung der Einkünfte und Gewinnerzielungsabsicht bei …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 4. Senat Gerichtsbescheid 19.07.2023 zitiert von 5

Aktive Nutzungspflicht des elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Steuerberater und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 12.07.2023 LS zitiert von 2

Pflicht zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab Erhalt des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 14

"Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft

Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Nürnberg GeB 11.07.2023 zitiert von 5

Zulässigkeit der Klage bei fehlender elektronischer Einreichung

Elektronische Prozessführung · § 52d FGO · Klagefrist · Bekanntgabefiktion · Prozessunwirksamkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg GeB 10.07.2023 zitiert von 3

Zulässigkeit der Klage durch Fax bei Pflicht zur elektronischen Einreichung

Elektronische Prozessführung · § 52d FGO · Klagefrist · Prozessunwirksamkeit · Steuerberaterpostfach

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 1. Senat Gerichtsbescheid 07.07.2023

Zum Bestehen oder Nichtbestehen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Gesonderte Feststellung durch Grundlagenbescheid · Personengesellschaft als Organträger

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Teilurteil 04.07.2023 LS zitiert von 3

Die Übergabe einer Postsendung durch ein Finanzamt an eine andere Behörde ist keine Aufgabe zur Post.

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 30.06.2023 LS

Beleihung eines Vereins mit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der …

Einordnung als Zweckbetrieb · Keine Körperschaftsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 28.06.2023 LS zitiert von 4

Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen … · Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage · Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 1

Die Vergütung des Insolvenzverwalters stellt jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 b) …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Gerichtsbescheid 21.06.2023

Werbungskostenabzug eines Rettungssanitäters bei Fehlen der Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 5

Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 09.05.2023

Der erkennende Senat wies die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21.2.2023 als unzulässig ab

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Gerichtsbescheid 02.05.2023 zitiert von 2

Investitionsabzugsbetrag: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" i.S.v. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Berufsausübungsgesellschaften nach § 49 StBerG (Steuerberatungsgesellschaften) sind gem. § 52d Satz 1 und 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Gerichtsbescheid 18.04.2023 zitiert von 2

Unzulässige Klage durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH bei einer Mitte Januar 2023 per Fax …

Berufspflicht zur Registrierung zum beSt per "Fast-Lane" · Nichteinrichtung des beSt als struktureller Mangel

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Gerichtsbescheid 14.04.2023

In der Sache ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus einem privaten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 14.04.2023 LS zitiert von 14

Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ( § 86d StBerG ) ist grundsätzlich abstrakt geeignet, einen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 30.03.2023

Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden EU-Ausländers trotz möglichem Verstoß seines Arbeitgebers …

Vorrangbeschäftigung im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Buchst. a …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.03.2023

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags i.H.v. 100 € aufgrund …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Gerichtsbescheid 27.02.2023 LS zitiert von 4

Nicht steuerbare unentgeltliche Leistung aus unternehmerischen Gründen

Umsatzsteuerliche Behandlung der betriebsfremden Nutzung … · Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Wärmelieferung und … · Hier keine Kürzung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 10.02.2023 LS zitiert von 17

Steuerberater sind nach § 52d Satz 2 FGO seit dem 1.1.2023 verpflichtet das beSt zu nutzen, da ihnen …

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 07.02.2023

Ob der Kindergeldanspruch der Klägerin nach § 62 Abs. 1a Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgeschlossen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 12.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine GmbH & Co

Steuerrecht

FG München GeB 12.12.2022

Streitig ist, ob die Stundung einer Forderung gegen die Klägerin wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Zwischengerichtsbescheid 12.12.2022 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch (juris-Abkürzung

SAFleischWiG

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 08.12.2022

Streitig ist, ob die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus dem Bezug von Leistungen für die Errichtung und …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 07.12.2022

Unzulässigkeit der Klage wegen Verstoßes gegen elektronische Einreichungspflicht

Elektronische Prozessführung · Formvoraussetzungen · Finanzgerichtsordnung · Rechtsmittelzulässigkeit · Technische Störung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.11.2022 zitiert von 2

Sanierung einer Ritterburg bei Vorliegen eines unternehmerischen Konzepts

Kein Vorsteuerausschluss wegen § 15 Abs. 1a UStG für …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 16.11.2022 LS

Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen

Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 12.10.2022 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre Klage gegen die Festsetzung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 26.08.2022 zitiert von 3

Streitig sind die gewerbesteuerlichen Folgen eines im Wege der Ersatzrealisation nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 02.08.2022 LS

In Rechtsbehelfsbelehrungen von Einspruchsentscheidungen kein Hinweis auf Notwendigkeit einer qualifizierten …

Kein Beweiswert eines elektronisch geführten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 02.08.2022 LS

Leitsatz:In Rechtsmittelbelehrungen von Einspruchsentscheidungen braucht nicht darauf hingewiesen zu werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 20.07.2022

Streitig ist, ob für die Bestimmung des „allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels“ in § 35 Abs. 2 Satz 2 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG München Urteil 13.07.2022

Streitig ist vorab die Zulässigkeit der Klage

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 16.06.2022 LS

Keine erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers auf dem Betriebshof des Entsorgers

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 6. Senat Urteil 19.05.2022

Das Gericht wies am 04.03.2022 die Klage durch Gerichtsbescheid als unbegründet ab

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 13.05.2022

Streitig ist die zutreffende Einkunftsart

Steuerrecht Klage abgewiesen