Fehlende Entscheidungserheblichkeit · Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung · Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
Urteile zu § 94 FGO – Seite 3
Finanzgerichtsordnung
146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 FGO (Finanzgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte … · Bemessung der Lohnsteuer · FA-Fehler kein Verfahrensmangel · Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
Antrag auf Protokollergänzung
Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende …
Unterschriftsersetzung · Keine Überraschungsentscheidung
Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder …
Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung · Überraschungsentscheidung
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anhörungsrüge · Einheitliche Anwendung des § 26 EStG
Keine grundsätzliche Bedeutung bei Einzelfallwürdigung · Verfahrensmängel
rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung · gerichtliche Hinweispflicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
kein Verlust des Rügerechts
Sachaufklärungspflicht
Verletzung rechtlichen Gehörs · Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler
Schlüssige Rüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs und … · Darlegung eines Verfahrensfehlers wegen Verletzung von § 96 …
Umdeutung von Prozesserklärungen · außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO …
§ 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist keine eigenständige … · Verletzung der Sachaufklärungspflicht als Verfahrensmangel · Feststellungslast für den rechtzeitigen Zugang eines …
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
Inhalt eines Sitzungsprotokolls · maßgebliche ortsübliche Miete
Verfahrensfehler
Rügeverlust · Tatsachen- und Beweiswürdigung
Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung
Beweislast und Einzelnachweis · Überraschungsentscheidung · Protokollberichtigung
Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung · Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung …
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht · Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer …
Kosten des Vorverfahrens · Befugnisse des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im …