§ 97 FGO – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Zwischenurteil 19.02.2026 LS

Zwischenurteil zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf § 52d FGO

Steuerrecht

FG Münster Zwischenurteil 18.06.2025

Die Beteiligten streiten um den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwertes auf den 01.01.2022 für …

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 4

Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach dem GSA Fleisch

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Zwischenurteil 25.06.2024 LS zitiert von 1

Wirksame förmliche Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten setzt den vorherigen Versuch einer …

Steuerrecht

FG Köln Zwischengerichtsbescheid 11.06.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Nachgang zu einer bei dem Kläger durchgeführten Betriebsprüfung um die …

Steuerrecht

FG Köln Zwischengerichtsbescheid 11.06.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in der Sache um die Berücksichtigung eines Verlustes aus § 17 EStG und …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 2

Anbringen einer Klage in Papierform beim Finanzamt durch einen Steuerberater

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen … · Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer im Jahr 2023 vom verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt per Telefax übermittelten Klage …

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung im … · Keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung i.S des § 55 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 4

Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei fehlenden Feststellungen zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Teilurteil 04.07.2023 LS zitiert von 3

Die Übergabe einer Postsendung durch ein Finanzamt an eine andere Behörde ist keine Aufgabe zur Post.

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 14.04.2023

In der Sache ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus einem privaten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 14.04.2023 LS zitiert von 14

Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ( § 86d StBerG ) ist grundsätzlich abstrakt geeignet, einen …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Zwischengerichtsbescheid 12.12.2022 LS zitiert von 4

Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch (juris-Abkürzung

SAFleischWiG

Steuerrecht

BFH IX. Senat Zwischenurteil 25.10.2022 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision

Steuerrecht

BFH X. Senat Zwischenurteil 19.10.2022 LS zitiert von 1

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Der Senat Gerichtsbescheid 10.05.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Schätzungsbescheide des Beklagten für 2018 (Streitjahr)

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 03.05.2022 zitiert von 2

Prüfungsanordnung gegenüber einer Personengesellschaft auf bestimmte Einkunftsarten beschränkt

keine Hemmungswirkung gegenüber anderen Einkunftsarten

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Zwischenurteil 05.11.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit einer durch Einlegen in den Briefkasten vorgenommenen Ersatzzustellung bei fehlender Nutzung …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 8

Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens wegen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.07.2016

Strittig ist, ob der Beklagte aufgrund einer Aufrechnung von Steueransprüchen für das Streitjahr (2006) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Zwischengerichtsbescheid 28.04.2016 LS

Eine begehrte Verlustfeststellung ist seit der Neufassung des § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG durch das …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Zwischengerichtsbescheid 28.04.2016 LS

Vorrang der Anfechtung eines Einkommensteuer-Nullbescheids vor der des Verlustfeststellungsbescheids

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 2

Zwischenurteil – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.07.2015 LS

Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier

Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 3

Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Einlegen in den Briefkasten durch einen Mitarbeiter des Finanzamts

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kenntnis vom Wegfall …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Teilurteil 10.06.2014 LS zitiert von 2

Wird ein Bevollmächtigter vom Finanzamt nach § 80 Abs.5 AO zurückgewiesen, kann er bis zur Zurückweisung …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 04.12.2013 zitiert von 3

Keine Verletzung des Steuergeheimnisses bei Weitergabe betrügerisch erlangter Eingangsrechnungen an die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 2. Senat Zwischenurteil 27.02.2013 zitiert von 3

Postlaufzeiten bei Weiterleitungsfällen

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Zwischenurteil 22.01.2013

Bezeichnung des Klägers

Auslegung

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 13

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der …

Fristbeginn an einem Sonntag, Sonnabend oder allgemeinen … · Zwischenurteil über Zulässigkeit der Revision

Steuerrecht

BFH VII. Senat Zwischenbeschluss 11.01.2012 LS

Aufhebungsbeschluss des FG gilt grundsätzlich für die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.11.2009

Nach einer beim Kläger durchgeführten Betriebsprüfung erließ der Beklagte für 2001 einen erstmaligen sowie …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Die Klägerin wurde im Streitjahr 2006 alleine zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 14.05.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe für ausländische Dividenden …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.08.2002

Der Kläger war bundesweit auf dem Gebiet der Kommunikationselektronik selbständig tätig

Steuerrecht