§ 17 FStrG – Rechtsprechung (814 Entscheidungen) – Seite 4

Maßstab für die Interessenabwägung · Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG · Anspruch auf Planergänzung · Anordnung der sofortigen Vollziehung von Amts wegen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020 zitiert von 6

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre

Erforderlichkeit einer Bauleitplanung · unzulässige Verhinderungsplanung · Festsetzung eines „Wissenschafts- und Technologiepark / …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2020

Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre

Erforderlichkeit einer Bauleitplanung · unzulässige Verhinderungsplanung · Festsetzung eines „Wissenschafts- und Technologiepark / …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich als gebietsbetroffene Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 22.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen zwei vorläufige Anordnungen des Antragsgegners in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten zu dem Vorhaben "BAB A14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 18.08.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Planfeststellungsverfahren: vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher Planergänzung

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 64

Straßenrechtliche Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 3

Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen („Ausgleichs“-) Bebauungsplan zeitlich vor dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 55

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 18

Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren

Heilung eines wesentlichen Mangels der … · disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Plangenehmigung für Änderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Vorfeldes 2 des Flughafens Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 2

vorläufige Anordnung über die Besitzregelung im Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2020 zitiert von 34

Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 3

Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 3

Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses

Planfeststellung des vierspurigen Ausbaus der B 207 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Straßen- und Wegerecht (Ausbau B 207)

Planfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.02.2020

Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 9

Anforderungen an die Anhörung vor einem Beschluss im Nachverfahren nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

Monitoring · Verwertung nachträglicher Erkenntnisse · Nachholung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2020 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt eine gegenwärtig viergleisige Eisenbahnstrecke von Düsseldorf nach Duisburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019 zitiert von 13

Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.12.2019

Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.12.2019

Die fünf Kläger wenden sich mit ihrer gemeinsamen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 23

Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Verkehrswegeplanung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe - B 293

Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert