§ 17e FStrG – Rechtsprechung (242 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.03.2014

Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals zwischen Weiche Königsförde …

Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses gemäß Art. 19 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat EuGH-Vorlage 06.03.2014 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 LS zitiert von 8

Die zuständige Behörde darf nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 UVPG im Einzelfall von einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 161

Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich

Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und … · Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens · gesetzliche Bedarfsplanung · Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 9

Für eine straßenrechtliche Ergebnisrelevanz genügt eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 301

Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.11.2013

Nachträgliche Gewährung von Lärmschutz beim Ausbau einer Autobahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 49

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen planerische Abwägungsentscheidung

zur Abgrenzung von kommunaler Planungshoheit und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 158

A 20 bei Bad Segeberg

Gegenstandsloswerden von Bedarfsplänen für Bundesfernstraßen · fernstraßenrechtliche Linienbestimmung als vorbereitende … · Anforderungen an die Methodenwahl zur Bestandsaufnahme im … · zum Verhältnis von Stadtautobahn und Fernautobahn bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 74

Sachliche Zuständigkeit des BVerwG für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren

zur Verletzung des drittschützenden Gebots gerechter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.09.2013 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 3

Behelfsbrücke der Bundesautobahn B 19 über die Autobahn A 3 bei Würzburg

kein vorläufiger Rechtsschutz (Baustopp

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.08.2013 zitiert von 11

Westumfahrung Pinneberg: Anbindung von Betriebsgrundstücken

Wegfall von Parkplätzen auf öffentlichem Straßengrund · Erheblichkeit der Finanzierung von planfestgestellten … · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.06.2013

Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.06.2013 LS zitiert von 22

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 12

Formelle Anforderungen der Klage

Erfordernis eines bestimmten Klageantrags · Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage mit mehreren selbstständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Sie sei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 06.05.2013 LS

Zur Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, eine erstellte Verkehrsuntersuchung vollständig auszulegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.05.2013 LS zitiert von 75

Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14

Einwendungsfrist · Begriff "Ökostern" · Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.04.2013 LS

Errichtung einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 26.04.2013 LS

Umbau einer Kreuzung mit einer Bundesfernstraße

bautechnischer Schwerpunkt in einmündender Straße · Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens · Veränderung der Lärmbelastung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Neubau eines Regelklärbeckens neben Bundesautobahn

Wahl des Plangenehmigungs- anstatt des … · straßenplanerische Variantenprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 8

Zur Zulässigkeit einer Verbandsklage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen einen Hauptbetriebsplan für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 68

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

mittelbar Betroffene · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 86

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

Grundstückseigentümer · Mieter · Pächter · Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 39

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin

Klagebefugnis einer Vereinigung · Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller ist eine anerkannte Naturschutzvereinigung im Sinne des § 64 Abs. 1 BNatSchG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2012 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Umbau und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.07.2012 LS zitiert von 21

Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses

Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Reiseauslagen

Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum … · Entschädigung für Zeitversäumnis · Verkündungstermin · Privatgutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.03.2012 LS zitiert von 13

Neubau der Autobahn A 44

Antrag gegen die sofortige Vollziehung des … · naturschutzfachliche Vorabmaßnahmen · Vorarbeiten · Vorbereitung der Baudurchführung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 2

Planfeststellung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2012 LS

Der Schutz des Eigentums ( Art. 14 Abs. 1 GG ) gebietet es, naturschutzrechtliche Ausgleichs- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2012 LS zitiert von 4

Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 8

Bau der A 100 in Berlin

Untersagung der Baufeldfreimachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.01.2012 zitiert von 17

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven

Lärmzuwachs für Bahnanlieger · Planauslegung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 2

Planaufstellung für den Ausbau einer Bundesstraße zur Autobahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 6

Zur Präklusion von Einwendungen

Hinweis auf frühere Stellungnahmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 156

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung

Entwässerungsregelung für Teilabschnitt der Autobahn A 44 · wasserrechtliche Erlaubnis · UVP-Vorprüfung · fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.12.2011 zitiert von 3

Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH-Gebiets

Einbeziehung von Plänen und Projekten in die … · Summationswirkung · Trassenvergleich und Kosten

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 143

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 281

Weserquerung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Gebot fairer Verfahrensgestaltung · Variantenauswahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 1

Ein Kläger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine von ihm im Bundesgebiet werktags aufgegebene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Der Verstoß des Planfeststellungsbeschlusses gegen die Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan nach § 7 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2011

Der Aussetzungsantrag des Antragstellers ist zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.07.2011 LS zitiert von 178

Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss

Ortsumgehung Freiberg · Einwendungspräklusion · Habitatschutz · Artenschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 14.07.2011 zitiert von 4

Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg

Einschränkung einer Parkplatzfläche vor einem Gasthof · Wegfall von Parkgelegenheiten

Verwaltungsrecht