§ 7 FStrG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2025 LS

Genehmigung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 12.03.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn und …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 2

Vollsperrung eines Weges wegen Straßenschäden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2023

Einstweilige Anordnung gegen Vollsperrung einer Bundesstraße zur Brückensanierung

vorläufiger Rechtsschutz · Straßenbaulast · öffentliche Baumaßnahme · Verkehrsbehinderung · Bauzeitplan

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.03.2023 LS

Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr

Anbringung einer Werbung im unmittelbaren Sichtbereich von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.08.2022

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.08.2022 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2021 LS

Die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße kann der Erschließung der anliegenden Grundstücke auch bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2020 zitiert von 10

Die Beklagte zu 1. wird verpflichtet, die Anträge der Kläger vom 30. Juli 2015 und 26. Januar 2016 auf …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.09.2019 LS

Im Falle einer Straßenverunreinigung durch Betriebsmittel sind an die Dokumentation der Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 1

Ist ein Altkleidersammelcontainer zwar nicht auf der öffentlichen Straßenfläche aber dergestalt unmittelbar …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2017

Normenkontrollantrag: Fehlende Erforderlichkeit einer Bebauungsplanänderung betreffend die Errichtung einer …

Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im Straßenseitenraum liegenden und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 1

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im öffentlichen Straßenraum liegenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im öffentlichen Straßenraum liegenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 2

Vorgreiflichkeit im Sinne des § 94 VwGO liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung in einem anhängigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.08.2017 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt einen Maler- und Fliesenbetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Verbot einer Fahrraddemonstration von Heidelberg nach Mannheim über die A 656

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 1

Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 29.03.2017 LS

Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 1

Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 06.02.2017 LS

Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf dem Gehweg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 18.03.2016 LS

Straßenrechtliche Sondernutzung – Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 2

Nutzung eines BigBikes als Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.01.2015 LS zitiert von 1

Anliegergebrauch: Wiederherstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 18

Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 25

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Straßenbezeichnung U. Hof 2 in I. -I1. , das in einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 69

Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer …

Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei … · Nachweis der Schadenshöhe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 52

Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße …

Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei … · Nachweis der Schadenshöhe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 16.09.2013 zitiert von 1

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch auf Erstattung der Kosten des Personals einer …

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 23

"BierBike": Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen

Abgrenzung zu Sondernutzung · objektiver Maßstab

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS zitiert von 1

Sondernutzung: Benutzung öffentlicher Sachen

BierBike · BigBike

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.07.2012

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 20

Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2012 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein privates Unternehmen, das Altkleider- und Schuhsammelcontainer aufstellt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.06.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Straßenreinigung nach einem Verkehrsunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Betreiberin sogenannter BierBikes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2011

Der Kläger ist Betreiber sogenannter Partybikes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.03.2011

Herstellungsbeitrag für Schmutzwassereinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 175

Anfechtung eines Lkw-Überholverbots

Verkehrszeichen · Prismenwender · Fristbeginn · das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 118

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt …

Verwaltungsrecht