§ 6 FStrG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 08.08.2025 LS

Zu der Frage, wann eine gebührenpflichtige Amtshandlung in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 02.10.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist aufgrund behördlichen Ersuchens des weiteren Beteiligten seit dem 25. Januar 2023 als …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 24.02.2021 LS

Unterhaltungspflichtverstoß bei Ingenieursbauwerken nach Wechsel des Straßenbaulastträgers infolge Umstufung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 3

Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten zu dem Vorhaben "BAB A14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2015

Die Klägerin – die Belegenheitsgemeinde – wendet sich gegen die Zuordnung des ehemaligen Flurstücks 1245/2 an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 2

Zuordnung von ehemaligen Flurstücken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsverfahren: Formerfordernisse bei Eintragung eines Eigentumsübergangs nach einem Wechsel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 5

Die Veröffentlichung der Fortschreibung des Bevölkerungsstandes stellt keinen Verwaltungsakt dar.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 36

Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 21.08.2012 LS

Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch bei einem Wechsel der Straßenbaulast

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 1

Stellt ein Landkreis vorzeitig und auf eigene Kosten einen Teilabschnitt einer Ortsumfahrung her in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Vermessungsgebühren

Wechsel des Straßenbaulastträgers · private Grundstücksflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 24.08.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Geldbetrags, der ihrer Ansicht nach erforderlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.05.2003 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Mehrkosten, die auf Grund einer größeren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.06.2001

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände des Landes Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.1995 zitiert von 3

Verwaltungsrechtsweg bei Streit von Schulträgern um ein nicht mehr für schulische Zwecke benötigtes Grundstück

Verwaltungsrecht