§ 5 FStrG – Rechtsprechung (175 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Anordnung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.09.2024

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG, wendet sich im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 15.08.2024 zitiert von 1

Die Klägerin als zuständige Trägerin der Straßenbaulast nach § 5 FStrG macht gegen die Beklagte weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Beschluss 15.08.2024

Die Klägerin als zuständige Trägerin der Straßenbaulast nach § 5 FStrG macht gegen die Beklagte weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2024 zitiert von 1

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.05.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.05.2024

Die Klägerin – ein Unternehmen der Außenwerbung – beabsichtigt mit Einverständnis des Grundstückseigentümers …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 24.05.2024

Erschließungsvertrag: Übernahme einer Ablösesumme für Mehrunterhaltungskosten

Umbaus eines Teils einer Bundesstraße durch die Anbindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 30.01.2024 LS

Außenwerbung – Straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung

zur Erschließung bestimmter Teile einer Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der O. vom 31. Januar 2014 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 42

Verfahrensfehlerhaftes Prozessurteil wegen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses

kein isolierter Fortbestand einer negativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.07.2023 LS

Straßenreinigungsgebühren bei Straße in geschlossener Ortslage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 27. Juli 2021 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.06.2023 LS

Eines Aufwandsspaltungsbeschlusses im Verhältnis zwischen Fahrbahn und Nebenanlagen bedarf es nicht, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.06.2023

Die Klägerin, eine Unternehmerin der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 21.04.2023

Die Klägerin ist als Erbin des am 13. Juni 2022 verstorbenen C. D. (Erblasser und Rechtsvorgänger) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 1

Der Quadratmetermaßstab wird als flächenbezogener Maßstab dem Gebot der sachgerechten Heranziehung zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2022 zitiert von 3

Am 18. Februar 2019, einem Montag, hatte sich gegen 12:30 Uhr in T. auf der O. Straße, der Bundesstraße 229 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.05.2022

Die Klägerin begehrt die baurechtliche Genehmigung einer einseitigen digitalen Werbeanlage auf Monofuß zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Anerkenntnisurteil 29.04.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, seinen Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.04.2022 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, aus Lärmschutzgründen die zulässige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 2

Wird ein Normenkontrollantrag ohne rechtsanwaltliche Vertretung vor dem Verwaltungsgericht gestellt, das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2021 LS

Einer Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung einer Zufahrt auf eine Bundesstraße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 05.08.2021

Die Beteiligten streiten dem Grunde und der Höhe nach über die Heranziehung des Klägers zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 15

Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2021 LS

Die Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße kann der Erschließung der anliegenden Grundstücke auch bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.05.2021 zitiert von 4

Die Klägerin - ein Unternehmen der Außenwerbung - beabsichtigt mit Einverständnis des Grundstückseigentümers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 17.03.2021 LS

Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag

Anschluss des Grundstücks an eine flächenmäßige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten Planes

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten zu dem Vorhaben "BAB A14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Planfeststellungsverfahren: vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher Planergänzung

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 4

Es fehlt an einer Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Durchführung von …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.02.2020

Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben