Urteile zu § 4 FStrG

51 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 FStrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

51 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 28.11.2024

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Dezember 2021 die „Erteilung des Baurechts“ für das Projekt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.05.2024

Anspruch auf Entfernung von sogenannter, neu errichteten Gatterschranken an einem Verbindungsweg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2023

Es fehlt ihm auch nicht am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2022

Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für Straßenbauvorhaben

Planfeststellung · Straßenbau · Schutzpflicht des Staates · Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit · RAL 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt vom Beklagten, dem Vorhabenträger des Kramertunnels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.09.2022 zitiert von 3

Am 18. Februar 2019, einem Montag, hatte sich gegen 12:30 Uhr in T. auf der O. Straße, der Bundesstraße 229 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „B 3 Südschnellweg Hannover“ der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Juli 2019 betreffend das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 16

Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.02.2020

Planfeststellungsbeschluss für den vierstreifigen Ausbau der B 207 zwischen der A 1 östlich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 14.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung eines Teilstücks der Bundesstraße 443 (im Folgenden: B 443) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 22

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.06.2019 LS

Planfeststellung Straßenrecht (Westumfahrung Halle)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 32

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 266

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.08.2018 LS

Kein Anspruch auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Auflagen für aktiven Lärmschutz beim Ausbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 55

Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (Ortsumgehung Celle

Mittelteil

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Straßenrecht -unentgeltliche Nutzung von Autobahntoiletten-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 58

Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen

Anhörungsverfahren · nachträgliche Planrechtfertigung · Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Vater einen linksrheinisch gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2017

Neubau Rheinbrücke Leverkusen

vorläufiger Rechtsschutz · Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.02.2017 zitiert von 22

Planfeststellung A 1 (Rheinbrücke Leverkusen)

summarische Prüfung und Folgenabschätzung im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 10

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 41

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 221

Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Berechtigte eines dinglichen Wohnrechts und Eigentümer, deren Grundstück für die Realisierung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Zwischen dem Kläger und der Beklagten steht die Verpflichtung des Klägers als Straßenbaulastträger zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.06.2015 zitiert von 15

Flughafen München: planerische Rechtfertigung

maßgeblicher Zeitpunkt · effektiver Rechtsschutz · gerichtliche Überprüfbarkeit von Sachverständigengutachten … · atypische Belastung durch Luftverkehr

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.03.2014 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 10. Mai 2011 setzte die Beklagte gegenüber der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.06.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Straßenreinigung nach einem Verkehrsunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2010 für den Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die geplante Ortsumgehung Badbergen im Zuge der Bundesstraße B 68, soweit für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.10.2010 zitiert von 25

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I. T. 155 (Gemarkung I1

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 6

Die Planfeststellungsbehörde kann bei Straßenbauwerken, die der Überwachung bedürfen, etwa Tunneln oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.08.2009

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums S......... vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Pflicht zur Tragung von Kosten für Sondierungsmaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Bau eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.08.2002

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Alt S. 33 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.09.2001

Die Kläger sind Eigentümer der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke Alt S. 21 und 33 in M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen