§ 17e FStrG – Rechtsprechung (242 Entscheidungen)

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2026

Der Kläger wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen das Urteil vom 18. November 2025, mit dem das …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.08.2026 LS

Will die Planfeststellungsbehörde bei ihrem Lärmschutzkonzept berücksichtigen, dass ein planfestgestellter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Planfeststellung einer Lärmschutzwand

Straßenrecht -

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.05.2026 LS

Die ortsübliche Bekanntmachung der Planauslegung besitzt die notwendige Anstoßwirkung, wenn in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.05.2026 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Fährunternehmen, wendet sich gegen ein Autobahnkreuz südlich der Elbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss – B 20 Ortsumfahrung Laufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025 zitiert von 1

Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe durch Straßenplanfeststellung

Planfeststellungsbeschluss · Existenzgefährdung · Landwirtschaft · Trassenwahl · Abwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.12.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.12.2025 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen

Klagebefugnis bei obligatorischen Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 7

Die substantiierte Darlegung des Prozessstoffs (§ 17e Abs. 3 FStrG i. V. m. § 67 Abs. 4 VwGO) muss in der …

auf beigefügte Gutachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 6

Umweltrecht: Klage gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Fehlen einer berücksichtigungsfähigen Klagebegründung · Geltung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes für (isolierte) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 12

Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 25.09.2025 LS zitiert von 3

Begründungsfrist bei Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.08.2025 LS zitiert von 6

Erfolglose Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung Flöha

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 14.08.2025 LS zitiert von 3

Anfechtung der Hochwasserschutzplanung Niederalfingen

erneute Klageerhebung · fristgemäße Klagebegründung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. August 2024, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.04.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 14

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Flöha

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 6

Der Beginn der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2024

Die Beigeladene beantragte unter dem 3. Dezember 2021 die „Erteilung des Baurechts“ für das Projekt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 01.10.2024 LS zitiert von 5

Verlegung und Ausbau B 96

Ortsumfahrung Teschendorf

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.09.2024 zitiert von 20

Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.07.2024

Die Antragsteller sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks mit der FlNr. … der Gemarkung P., welches sie als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.06.2024 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.05.2024 zitiert von 3

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 3

Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens

Berücksichtigung der Zwecke des Klimaschutzgesetzes · Anwendbarkeit des FStrG § 17c Nr 4 bei nachzuholende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der O. vom 31. Januar 2014 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der ... vom 31. Januar 2014 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.01.2024

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Bescheids der Regierung von O. vom 3. August 2021, mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.12.2023

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Änderungs- und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.12.2023

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungbeschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau und den Betrieb des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 2

- Wasserrecht – Sofortvollzug für einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserkraftanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 8

Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Existenzgefährdung eines enteigneten Betroffenen · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Nachvollziehung der Planung des Vorhabenträgers · Parallelverfahren zu Urt. v. 05.10.2023 - 5 S 2371.21 -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen

Alternativprüfung · artenschutzrechtliches Tötungsverbot · Zumutbarkeit von Mehrkosten · Verschlechterungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.09.2023 zitiert von 3

Teilbarkeit einer Planungsentscheidung

Legalisierung verschiedener Baumaßnahmen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 09.08.2023 LS

Notwendigkeit des Hinweises in der Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeit des Vorläufigen Rechtsschutzes …

Voraussetzungen von Tierhaltungsverbot und …

Verwaltungsrecht