§ 17e FStrG – Rechtsprechung (242 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Bayern Urteil 20.07.2023

Ortsumfahrung Bundesstraße 20 mit Flächeninanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche

Planfeststellung · Landwirtschaftliche Fläche · Lärmschutz · Trassenwahl · Vorpachtrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 27. Juli 2021 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Klägerin, eine GbR, begehrt die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.01.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss: Neubau eines straßenbegleitenden Radweges auf der Insel Rügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellung · Straßenbau · Landwirtschaftliche Nutzung · Baulastübertragung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.12.2022

Planfeststellung für Ausbau und Ortsumfahrung der Staatsstraße

Planfeststellungsverfahren · Straßenbau · Baulastübertragung · Landwirtschaftliche Nutzung · Trassierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung des Außerkrafttretens des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 3. Kammer Urteil 21.10.2022 LS

Verbandsklage gegen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 22.08.2022 LS zitiert von 14

Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B10-Ortsumfahrung Enzweihingen

Tötungsrisikos von besonders geschützten Fledermausarten · zumutbare Schutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens „Neubau der Bundesstraße B 54/62n …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 11.05.2022 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infrastrukturvorhaben betreffend Bundesverkehrswege (hier

Radverkehrsanlage

Verwaltungsrecht

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 2

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen 10. Kammer Beschluss 05.05.2022 LS zitiert von 1

§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 VwGO erfasst nicht die Konstellation eines Verzichts auf jegliches …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

6 UmwRG regelt einen Fall der innerprozessualen Präklusion und stellt keine Sachurteilsvoraussetzung auf.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die B 3 Südschnellweg Hannover der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 2

Straßen- und Wegerecht -einstweiliger Rechtsschutz gegen Radwegebau-

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.02.2022

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Niederbayern vom 30. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2022 zitiert von 39

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der L 486n als südliche Umgehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Juli 2019 betreffend das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 16

Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Gerichtsbescheid 30.08.2021

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.06.2021

Eilbeschluss: Bau einer Höchstspannungsfreileitung (Uckermarkleitung)

Folgenabwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 39

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 05.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3. November 2017, mit dem der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 12

Unzulässige Klage eines Wettbewerbers gegen Schaffung einer Konkurrenzverbindung

Fehmarnbelttunnel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten zu dem Vorhaben "BAB A14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 20.08.2020 LS

Rechtsschutz nach Einstellung eines Verfahrens auf Gewährung von Schutz nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit.a) AsylG …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.08.2020

Die Antragsteller begehren die Änderung des Senatsbeschlusses vom 23. Juli 2010 - 4 B 444/09 -, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 41

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 55

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Nach § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG kann ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.04.2020 zitiert von 24

Verspätetes Vorbringen im Sinne des § 6 UmwRG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 6. Einzelrichter Beschluss 08.04.2020 LS

Nach Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 3

Anordnung einer Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

BVerwG Großer Senat Beschluss 02.03.2020 LS

Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für private Gutachten zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2019

Ausbau der BAB 10 zwischen Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Verkehrswegeplanung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe - B 293

Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 84

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2019 LS zitiert von 1

Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO wird durch die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 13

Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils

Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 32

Aussetzungsbeschluss: Vorlage an den EuGH

Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Verwaltungsrecht