§ 5 FStrG – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2019 LS zitiert von 64

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 ("Baumwollstraße - Großemast") für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 32 ("Baumwollstraße - Großemast") für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.08.2019 zitiert von 58

Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 14

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Zur Flächengröße eines geschützten Landschaftsbestandteils nach § 29 BNatSchG

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 36

Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer …

Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 18. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 18. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für eine Werbeanlage an einer Bahnbrücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 23.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie für die Errichtung einer Plakatanschlagtafel keiner Zulassung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 19.04.2018

Erhebung der Sondernutzungsgebühr für die Zufahrt zu dem klägerischen Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger, das Land Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Reinigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 1

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Die Fragen: Durfte das Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.03.2018

Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.03.2018 zitiert von 36

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"

Lärmemissionskontingentierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2017 zitiert von 10

Die Klägerin - eine Bauherrengemeinschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 20

Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.09.2017

Der Kläger wehrt sich gegen festgesetzte Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Straße A-Straße/B-Weg, an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.09.2017

UVP-Pflicht bei Zusammenhang von betrieblichen und baulichen Änderungen (hier

Zustationierung von Hubschraubern auf Militärflugplatz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Ausbaubeiträge – Einbeziehung der Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Anforderungen an Kostenbeteiligungsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.08.2017 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung durch einen Abwasserzweckverband für die Straßenoberflächenentwässerung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.08.2017

Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Durchsetzung eines ihm seiner Auffassung nach aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 78

Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB

Umfang der mit der Festsetzung einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin des in L. nordwestlich der S.-straße gelegenen unbebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.03.2017 LS zitiert von 3

Normenkontrolle – Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen Sondernutzungssatzung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 20.03.2017 LS zitiert von 1

Baukostenbeteiligung für eine Umleitungsstrecke bei Ausbau einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2017 LS zitiert von 11

Der Frontmetermaßstab ist im Straßenreinigungsgebührenrecht nur rechtmäßig, wenn seine konkrete Ausgestaltung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 07.11.2016 LS

Kommunalrecht: Straßenreinigungsgebühr für landwirtschaftlich genutztes Grundstück

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 14. August 2014 die Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.10.2016 LS

Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 21.09.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einer Bundesstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 5

Gebührenausschluss für die Straßenoberflächenentwässerung der Ortsdurchfahrt einer Bundestraße aufgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Wohnhäusern bebauten Grundstücks C. M.---straße 118 und 120 (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Abschlusses sog. ODR-Vereinbarungen

Kündigungsrecht für Funktionsnachfolger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 4

Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen

Niederschlagswassergebühren für die Einleitung von an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Neubau einer Südumfahrung der Stadt Markdorf

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.11.2015

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück Gemarkung H. , Flur 1, Flur-stücke 974, 1203, ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen