Urteile zu § 5 FStrG – Seite 3

175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 FStrG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

175 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 11.09.2015 zitiert von 2

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls, den er am 11.07.2006 auf der Bundesstraße ## …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Aufgedrängtes Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 8

Antragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterschutzstellung von Resten eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.03.2015 LS zitiert von 4

Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Grundstückseigentümer im Nachbargebiet eines Plangebiets

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kostenersatz für Reinigung einer ölverschmutzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 18

Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 30.09.2014 LS

Umstufung einer Kreisstraße zur Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2014 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 3

Straßenreinigungsgebührenpflicht für landwirtschaftlich genutztes Grundstück innerhalb geschlossener Ortslage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung und Sicherung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.03.2014 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 10. Mai 2011 setzte die Beklagte gegenüber der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.03.2014

Rechtliche Zulässigkeit des Anlegens einer Zufahrt von der Bundesstraße B 122 auf das Grundstück der Klägerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.03.2014

Begriff der Ortsdurchfahrt in § 8 a Abs 1 S 1 FStrG

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen der Verunreinigung einer Bundesautobahn

Prozessführungsbefugnis des Bundes

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 12

Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen Gemeindeorgans von dritter Seite

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag

Erschließung durch eine Bundesstraße im Außenbereich · fehlerhafte Prognose

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 5

Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes für Überschwemmungsschäden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 69

Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer …

Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei … · Nachweis der Schadenshöhe

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Maschinen im öffentlichen Straßenraum zur …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 20.08.2013

Die Klägerin befuhr am 25.07.2009 gegen 20.10 Uhr mit einem Motorrad die S…Straße in H… in Richtung Süden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.04.2013

Abgabenrecht – Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.02.2013 LS

Pflicht des Anliegers zum Winterdienst für Gehwege von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Ausbildungsförderung: Altersgrenze für Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2012 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, sogenannte planunabhängige Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 zitiert von 4

Schadensersatzanspruch wegen Steinschlagschäden durch Mäharbeiten

Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Straßenunterhalt · Arbeitsmittel · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 04.06.2012 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Straßenreinigung nach einem Verkehrsunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 45

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke öffentlicher Landesstraßen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 1

Stellt ein Landkreis vorzeitig und auf eigene Kosten einen Teilabschnitt einer Ortsumfahrung her in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück F. Straße xxx (Bundesstraße B xxx) in S. eine Werbeanlage zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 13.02.2012 LS zitiert von 4

Erhebung von Straßenbaubeiträgen für durchgehende klassifizierte Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Umverlegungs- und Sicherungsarbeiten an …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 3

Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung tätigen Landes für …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Vertragliche Übertragung einer Teilaufgabe des Trägers der Straßenbaulast (Straßenentwässerung)

Klagebefugnis eines Zweckverbandes gegen … · rückwirkendes Inkraftsetzen einer einzelnen … · zuständiger Träger der Abwasserbeseitigung für die Zeit vor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 01.08.2011 LS

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – Vorlagebeschluss

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2011 LS

Zuständigkeit für die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.03.2011

Herstellungsbeitrag für Schmutzwassereinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2011 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin von im Stadtgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücken, über die nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 85

Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 7. April 2009 für den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.10.2010 zitiert von 25

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I. T. 155 (Gemarkung I1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.08.2010 zitiert von 4

Wesentliche Änderungen der Kapitalgrundlage

Verdreifachung · Vervielfachung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 11

Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten

Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben