Urteile zu Art. 90 GG

Grundgesetz

140 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 90 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

140 Entscheidungen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.12.2025 LS

Gebühren für die Sondernutzung einer Bundesautobahn zum Zwecke der Sanierung einer Berliner Hochbahnstrecke

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.08.2025 LS

Zu der Frage, wann eine gebührenpflichtige Amtshandlung in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 12.03.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn und …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Abstufung zweier Teilstrecken der Bundesstraße B 480 zu einer in ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.12.2024

Der Beklagte wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.11.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.10.2024 LS

Verfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 09.10.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 29. Dezember 2023, mit dem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 4

Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle im Anwendungsbereich der Bundesauftragsverwaltung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2024

Die Antragsgegnerin machte mit Absendung vom 05.06.2023 die beabsichtigte Vergabe der „Entwurfsplanung für …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.05.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der O. vom 31. Januar 2014 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 31.08.2023 zitiert von 1

Feststellung der Erledigung des Bauvertragsstreits

Werkvertrag · VOB/B · Abschlagsrechnung · Erledigung · Einheitspreisvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Bayern Urteil 23.08.2023

Erstattung von Abschreibungskosten für gemeindliche Kläranlage durch Autobahnbetreiber

Vereinbarung über Abwasserbeseitigung · Abschreibungsersatz · gemeindliche Infrastruktur · Vertragsauslegung · Kläranlagebenutzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 1. Zivilkammer Urteil 08.08.2023

Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dachau Endurteil 14.06.2023 zitiert von 5

Die Parteien streiten um den Ersatz der Kosten der Wiederherstellung eines Autobahnabschnitts

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G01, Flurstücke Nr. N01, N02, N03, gelegen in der A.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.10.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 12.09.2022 zitiert von 3

Am 18. Februar 2019, einem Montag, hatte sich gegen 12:30 Uhr in T. auf der O. Straße, der Bundesstraße 229 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 13

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 08.06.2022

Die Antragsgegnerin schrieb mit Bekanntmachung vom 24. Dezember 2021 im offenen Verfahren die Erneuerung der …

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 4

Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 06.04.2022

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, das Angebot der Beigeladenen von der …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 25

Der Antragsteller, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung, wendet sich gegen den Planänderungsbeschluss …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.05.2021

Mit Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. Oktober 2020 (Anlage AS1) …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten Planes

Verwaltungsrecht

LG Neubrandenburg 1. Zivilkammer Urteil 12.02.2021 LS

Rechtsdienstleistung: Einziehung eines abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 10.09.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Beklagten zu dem Vorhaben "BAB A14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Planfeststellungsverfahren: vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher Planergänzung

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 13.03.2020

Der Antragsgegner machte mit Veröffentlichung vom 17.10.2019 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wehrt sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 5

Haftung des Straßenbaulastträgers

Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entwässer bei der … · Abfluss von Wasser über die Straße von einem anderen … · Zusammenwirken mehrerer Ursachen - ordnungsgemäße …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 36

Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 29.05.2019

Die Beteiligten streiten um Regelaltersrente, hilfsweise Beitragserstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.12.2018 LS

Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 24.07.2018 LS

Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 17

Geschäftsführung ohne Auftrag

Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer … · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 23.10.2017

Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Ankündigung weiterer Kosten nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 S. 2 VOB/B 2000

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.09.2017 zitiert von 6

Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen …

Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils … · Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender … · Verfassungsbeschwerde insoweit wegen Subsidiarität … · iÜ keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 02.08.2017

Der Kläger begehrt mit seinem Hauptantrag die Durchsetzung eines ihm seiner Auffassung nach aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen