2. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Brandenburg · Maskenpflicht bei Versammlungen · Begrenzung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen auf 1.000 … · Geltungszeitraum Januar und Februar 2022
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 91 GG
Grundgesetz
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 91 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen, u.a. durch …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Einstellung des Normenkontrollverfahrens bzgl § 14 Abs 3 … · §§ 13 bis 15, 16 Abs 2, Abs 3 S 2, S 3 LuftSiG sowie Art 2 … · Verfassungskonforme Auslegung des § 15 LuftSiG geboten
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht