Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 90 GG – Seite 2
Grundgesetz
140 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 90 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
140 Entscheidungen
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Entwässerung von Bundesfernstraßen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines ausländischen … · Schadensschätzung
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten bei … · Erstattung des Mehrwertsteuerschadens der Bundesrepublik
Zivilrecht
einer Abwasserbeseitigungsanlage · einheitlicher Gebührensatz für private Grundstücke und die … · Adressierung von Bescheiden an die für die Verwaltung der …
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Prozessführungsbefugnis des Bundes
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweg · notwendige Beiladung bei Vermögensverwaltung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Erstattung der Kosten des Personals einer …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Umstufung einer Bundesstraße wegen Parallellage zur …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Straßenunterhalt · Arbeitsmittel · Sorgfaltspflicht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen