Urteile zu § 5 FVG – Seite 2

106 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 FVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

106 Entscheidungen

FG Köln 2. Senat Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Ob der Beklagte die aus der Schweiz erhaltenen Angaben über Vermögensbestände der Kläger auf einem Schweizer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 28.09.2021

Der Kläger bezog Kindergeld für seinen im April 1993 geborenen Sohn (im folgenden: S), zunächst bis September …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 29

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.03.2021 LS

Zuständigkeit für Billigkeitsentscheidungen und Mitwirkungspflichten volljähriger Kinder im …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2021 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a des …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 32

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 37

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 11.02.2021 LS

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.12.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin (die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service …

Steuerrecht Eilantrag abgelehnt

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 08.12.2020

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Stundung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Familienkasse verpflichtet ist, das vom Kläger zurückgeforderte …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 3. Senat Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Streitig ist die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) eines Abrechnungsbescheids über …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 12.08.2020 LS zitiert von 1

Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten darum, ob die Erhebungszuständigkeit für den Streitfall rechtmäßig auf die Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 25

Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung

Zuständigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Das Niedersächsische Finanzgericht ist örtlich zuständig

Steuerrecht

LG Stuttgart 61. Kleine Strafkammer Beschluss 24.03.2020 LS

Steuerliche Außenprüfung: Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen

Strafrecht

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.03.2020 LS zitiert von 1

Kindergeld: Zuständigkeit der Hauptzollämter im Vollstreckungsverfahren

Steuerrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.01.2020 LS zitiert von 4

Die Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten

Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen bei Weiterleitung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 9. Senats Urteil 22.01.2020

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 10

Voraussetzungen einer Stundung gegen Ratenzahlung

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 18.09.2019 zitiert von 5

Antrag auf befristete Stundung einer Kindergelrückforderung

Keine hinreichende Berücksichtigung eines Sachverhalts als …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 18.09.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur der über sie beim Beklagten (genauer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, eine Kindergeldrückforderung zu stunden

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 25.03.2019 zitiert von 1

Teilweiser Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung

Eigenes Verschulden der Familienkasse kann im Einzelfall …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 10

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 8. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin, die U & W

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.05.2018

Auskunftsanspruch über Daten zur Qualifizierung als Briefkastengesellschaft

Auskunftsanspruch · Informationszentrale · Briefkastengesellschaft · IFG · Steuerdaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 27.03.2018 zitiert von 2

Erlass einer Kindergeldrückforderung bei Anrechnung der Leistungen auf Bezüge nach dem SGB II

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 11.01.2018

Die Klägerin hielt sich zunächst unter dem Nachnamen A (geboren 13.08. 1966 in …) als irakische …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für langfristig in der Türkei lebende Kinder

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Wohnung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 23

Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf 16. Senat Urteil 07.04.2016

Die Klägerin bezog Kindergeld u. a. für ihren Sohn (A), geboren am 1.08.1994

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 11

Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 25.06.2015 zitiert von 2

Zur Zulässigkeit eines Vorlageersuchens und einer Anfertigung von Kontrollmitteilungen durch den Außenprüfer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 06.05.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Frist für die Erstattung von Kapitalertragsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 23.04.2015 LS

Die einzelnen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit sind voneinander verschiedene, selbständige …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Gerichtsbescheid 23.04.2015 LS

Zuständigkeit einer Familienkasse im Einspruchsverfahren um Kindergeldanspruch mit Auslandsbezug

Unterscheidung zwischen sachlicher und örtlicher … · Aufhebung der von einer sachlich unzuständigen … · Regelungsgehalt von § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 4 FVG · Klagebefugnis bei von einem Rechtsschein ausgehender …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 9

Kindergeld: Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Für den Kläger (geboren im Juli 1985) bezog sein Vater Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 30.09.2013 LS zitiert von 2

Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Steuerrecht

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund

Kindergeldfestsetzung · Beginn der Verfallsfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.06.2012

Die Klägerin begehrt die Vergütung von Körperschaftsteuern im Zusammenhang mit Ausschüttungen ihrer …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 18.01.2012 LS zitiert von 12

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 20.12.2011 LS

Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar

Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt · Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO · Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf … · mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.03.2010 zitiert von 2

Streit um Einkommensteuererstattung bei Bagatellgrenze im Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen · Bagatellgrenze · Einkommensteuererstattung · beschränkte Steuerpflicht · Auslandsverdienst

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für eine im Jahr 2001 erfolgte Gewinnausschüttung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.09.2004

Der Kläger wendet sich gegen ein angebliches Vorhaben der Beklagten, auf dem Markt für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 26.02.2004

Streitig ist die Rechtsmäßigkeit eines Sammelaufhebungsbescheides, mit welchem bereits ausgesprochene …

Steuerrecht Aufgehoben