§ 5 FVG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen)

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 19.03.2026 LS

Zur Zuständigkeit für die Sperrung eines ELStAM-Zugangs

Zweifel an der Einordnung eines ELStAM-Zugangs als …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 25.02.2026

Die Klägerin begehrt eine Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum April-Juni 2022 in Höhe von ... € …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 24.07.2025 LS zitiert von 6

Zur Zulässigkeit einer Revision der beklagten Behörde gegen ein klageabweisendes Prozessurteil

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.05.2025 LS zitiert von 1

Vorleistungspflicht inländischer Familienkassen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 16.01.2025 LS

Kindergeld für ein Kind mit Behinderung

Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf · Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Steuerrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Urteil 17.10.2024 LS zitiert von 10

Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.07.2024

Die Beteiligten streiten in der Sache darum, ob die Klägerin für den Zeitraum von März 2022 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.04.2024

Streitig ist, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 13.03.2024 LS

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH I. Senat Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 10

Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 20.02.2024

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung von Kindergeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 08.02.2024 LS

Der Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022 ist, soweit er die …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Gerichtsbescheid 13.12.2023 LS

Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss …

Erlass einer Einspruchsentscheidung durch eine unzuständige …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Keine dem Finanzamt vorwerfbare Verzögerung wegen Dauer der Rechtshilfe

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.09.2023

Freistellung und Erstattung deutscher Abzugsteuern bei Kapitalerträgen

Abzugsteuer · Kapitalertragssteuer · Freistellungsanspruch · § 50d EStG · Doppelbesteuerungsabkommen

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.09.2023 LS

Vergleichbarkeit der Schweizer kantonalen Kinderzulage und des Schweizer Kinderabzugs mit dem deutschen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2009 ein Anspruch auf …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.04.2023

Erstattung von in Deutschland einbehaltener und in Belgien nicht anrechenbarer Kapitalertragsteuer für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.03.2023

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Stundungsantrags von der sachlich zuständigen Behörde erlassen wurde und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Kindergeld für ein verheiratetes, behindertes Kind

Zur Beurteilung der Fähigkeit des volljährigen Kindes zum … · Einbeziehung von Einkünften des Ehegatten

Steuerrecht

FG München GeB 12.12.2022

Streitig ist, ob die Stundung einer Forderung gegen die Klägerin wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 20.10.2022

Die Klägerin begehrt den Erlass bzw. die Stundung einer Erstattungsforderung nebst Säumniszuschlägen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 21.09.2022 LS

Das Demokratieprinzig erfordert eine klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten und verbietet das …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 16.08.2022 LS

Das Demokratieprinzig erfordert eine klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten und verbietet das …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.07.2022

Streitig ist, ob die Beklagte für eine Entscheidung über den Kindergeldanspruch des Klägers für seinen Bruder …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 5. Senat Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Ob im Streitfall die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Billigkeitserlass einer Kindergeld-Rückforderung …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Stundung einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um den Erlass einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 11. Senat Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Stundung von Beträgen, die sich aus der Rückforderung von überzahltem …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 11. Senat Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Beträgen, die sich aus der Rückforderung von überzahltem …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 11. Senat Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Beträgen, die sich aus der Rückforderung von überzahltem …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 11. Senat Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Stundung von Beträgen, die sich aus der Rückforderung von überzahltem …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 14.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Stundung einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.03.2022

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund einer möglichen Verletzung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 7

Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG München GeB 23.02.2022

Erlass einer Kindergeldrückforderung, betreffend des Zeitraumes von Juni 2008 bis einschließlich Januar 2010 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Stundung einer Erstattungsforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 27.01.2022

Die Klägerin begehrt die Stundung von Erstattungsforderungen nebst Säumniszuschlägen

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 19.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 19.01.2022

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Klägerin die beantragte Kapitalertragsteuererstattung zusteht …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.12.2021

Streitig ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 21.12.2021

Die Klägerin begehrt den Erlass einer Erstattungsforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 21.12.2021

Streitig ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 21.12.2021

Der Kläger begehrt die Stundung einer Erstattungsforderung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 19.11.2021 zitiert von 2

Nichtigkeit von Prüfungsanordnungen zur Lohnsteuer-Außenprüfung

Lohnsteuer-Außenprüfung · Zuständigkeit des Finanzamts · § 50a EStG · Prüfungsanordnung · § 196 AO

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 02.11.2021

Die Kläger sind Geschwister und Erben ihres am 00.00.2014 verstorbenen Vaters O E

Steuerrecht Aufgehoben