Urteile zu § 4 GastV

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 GastV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.03.2018

Notwendigkeit der Errichtung mehrerer barrierefreier Toiletten in einer öffentlich zugänglichen baulichen …

notwendige Anzahl von Fahrradstellplätzen bei öffentlich … · Anforderungen an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.11.2015

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG gestützten Auflagen zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.09.2014

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück K. -Q. -S. -Straße 0 in C. vier Spielhallen auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.10.2013

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, durch Verlängerung der Sperrzeit auf die Zeit ab 1 Uhr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.09.2013 zitiert von 1

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügungen genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2011

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.05.2011

Der Kläger ist Inhaber einer Spielhalle am C. Platz in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 22.03.2010

Nach der gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid vom 23.12.2009 als …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.09.2009

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.05.2009

Die Klägerin betreibt in B. , T.--wall eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.07.2008

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.06.2008 zitiert von 4

Die Beigeladenen sind Betreiber der Gaststätte in N. Seine Gaststättenerlaubnis vom 10. August 2005, die auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit über zwanzig Jahren eine Spielhalle in der M. Straße in M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 13.12.2007

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und entspricht hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.03.2007

Die Klägerin ist Inhaberin der Gaststätte „N. s" in O. , M. Straße 17 - 19. Zunächst wurden ihr zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen