§ 10 GemO – Rechtsprechung (83 Entscheidungen) – Seite 2

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.11.2017 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.09.2017 LS zitiert von 4

Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft

Minderung wegen Mängeln

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 8

Normenkontrolle gegen Kurtaxerhebung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 20

Verhängung einer Wassersperre

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.06.2017 LS

Dass der Bundesgesetzgeber die Absenkung der Stromeinspeisungsvergütung an feste Stichtage geknüpft und das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 9

Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der Freizeitlärmrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 01.07.2015 LS

Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Verbund mit vorhandener Grundschule

fehlende Mindestschülerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 13.03.2015 zitiert von 5

Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts

Teilweise Nutzungsüberlassung an Vereine gegen Entgelt

Steuerrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.11.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 10.09.2014 zitiert von 6

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Anspruch einer Bundespartei auf Benutzung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 16

Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.05.2014 LS zitiert von 13

Abwehranspruch gegen Lärm von hoheitlich betriebenen Anlagen

keine Privilegierung von Kinderlärm bei Einrichtungen auch … · Zumutbarkeit von Bolzplatzlärm

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation

Ermessensfehlgebrauch bei straßenrechtsfremden Überlegungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2012 zitiert von 21

Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin steht der Zulässigkeit der Beschwerde des Antragstellers nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung, einen seiner Vertreter zu einer an einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen Polizeikosten wegen eines Einsatzes von Feuerwehrkräften

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 07.09.2009

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Bürgerbegehrens über die Bebauung eines Sportplatzgeländes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 13.10.2008 zitiert von 4

Zugang zu öffentlichem Saal für politische Veranstaltung

öffentliche Einrichtung · Zugangsanspruch · einstweilige Anordnung · Verfassungsschutz · öffentliches Recht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 30.05.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2007 zitiert von 12

Die Beschwerden sind zulässig und auch begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger bewarb sich bei der „V. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Wahl des Beigeladenen zu 1 in den Gemeinderat der Beigeladenen zu 2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 14.03.2006

Der Kläger meldete bei der Beklagten am 18.10.2004 eine Versammlung für den 26.10.2004 in der Zeit von 18.30 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin hat sich gegen die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Plakatieren einer auswärtigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Urteil 13.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zuteilung eines Sitzes im Gemeinderat der Beigeladenen zu 2 an den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks ... in ... mit einem Miteigentumsanteil von 3,403 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.11.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem er für das Jahr 2001 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht