Urteile zu § 11 GemO

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 GemO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.03.2026 LS

„Rollender Kanal“ als im Einzelfall mögliche, gesicherte Erschließung für ein Industrievorhaben im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2016 Eigentümerin eines neu errichteten -Marktes auf dem Grundstück „Y“ in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.04.2020 LS zitiert von 6

Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung

Rechtsweg für einen Schadensersatzanspruch aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

Befreiung Anschluss-/Benutzungszwang: Teilbefreiung

landwirtschaftlicher Bedarf · grundstücksbezogene Betrachtungsweise · wirtschaftliche Unzumutbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 3

Anschlusszwang an die Abwasserüberlassungspflicht der Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS

einstweiliger Rechtsschutz – zur Frage der Einstellung der Wasserversorgung wegen rückständiger Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.09.2014 zitiert von 3

Wegen der antragsgemäßen Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 74

Die Regelung in einer kommunalen Friedhofssatzung, dass nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.04.2014 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines geräteunabhängigen, wohnungsbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.05.2011

Die im Ortsteil Alt Golm der Gemeinde Rietz-Neuendorf im Landkreis Oder-Spree wohnhaften Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.05.2011

Rechtsschutzfunktion des Zitiergebotes

abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung · Leinenzwang wegen der Gefahren durch unangeleinte Hunde · keine Nachweispflicht der Gefahrenlage durch Statistik oder … · Verhältnismäßigkeit eines auf Teil des Gemeindegebiets …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 24.07.2009

Die wesentlich weitergehenden Anträge der Antragsteller hätten bereits im Hinblick auf den lediglich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.05.2009 zitiert von 9

Ob der Kläger ein mit einem Schweinestall bebautes Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.11.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem er für das Jahr 2001 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.03.2004 zitiert von 2

Berechtigung der Kläger zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen