Urteile zu § 2 GemO

64 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 GemO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

64 Entscheidungen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 29.09.2025 LS

Betriebserlaubnis für Wettvermittlungsstelle

Abstand zu einer Grundschulturnhalle

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 16.09.2025 LS zitiert von 1

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in der Nähe einer Sportanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Abschluss eines Poolingvertrages

Rücktrittsklausel

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.09.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Benutzungsuntersagungsverfügung bezüglich gewerblicher Weinbergsfahrten mit …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 25.08.2025 LS

Kommunalrecht: Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl

Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 05.06.2025 LS zitiert von 5

Glücksspielrecht: Fahrschule keine Einrichtung für Kinder und Jugendliche

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 14.04.2025

Die Kläger haben Anfechtungsklage gegen die GdWE erhoben und diese im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 25.04.2024 LS

Regelung der Benutzung von gemeindlichen Feld- und Waldwegen

Gewährleistung eines Notweges

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens auf Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses zum …

Anhörung der Vertrauensperson · Bestimmtheit der Fragestellung · Begründung des Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 22.05.2023

Rechtmäßigkeit eines sogenannten Einheimischenmodells bei der Vergabe von Bauplätzen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 2

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden Umlandgemeinden über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde bzw. der auf ihnen errichteten Gebäude mit Hausnummern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung

Erdrosselnde Wirkung · 29% vom Einspielergebnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch bezüglich Lage und Größe aller städtischen Grundstücke auf einem Teil einer Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Neuzuteilung von Anschriften und Hausnummer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2020 LS

VerfGH Koblenz: Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig - Zum …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 16.12.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle betreffen die Frage, ob …

Verfassungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen

Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Umbenennung einer Gemeindestraße

Erich Lexer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis der Gemeinde gegen Beanstandung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit

Pflicht zur Beantwortung eines Informationsbegehrens · Missbrauch des Informationsfreiheitsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens gegen ein Amtsblatt

Kartellrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 13.05.2019 LS

Aus der Struktur der gesetzgeberischen Entscheidung über den Finanzausgleich und dem Schutzzweck des Art. 49 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Beanstandung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 1

Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden Anpflanzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.02.2018

Der Kläger, ein Verein, wendet sich dagegen, dass ihm die Beklagte das Offenhalten eines Lebensmittelladens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen Lebensmittelladens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 zitiert von 1

Fortbestand der Gewährträgerschaft einer Gemeinde für eine privatrechtlich organisierte Kurklinik nach …

Zivilrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Unzulässige einstweilige Anordnung auf Weiterleitung eines Einwandes gegen die Bewertung einer Klausur in der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2016

Mit ihren Anträgen wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Eingliederung der Antragstellerin zu 1., der …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 26.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger betreibt in Freiburg ein Bestattungsinstitut

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 26.09.2014 LS

Wettbewerbsverstoß: Veranlassung einer Bestattung durch eine Gemeinde in Baden-Württemberg durch Beauftragung …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 16

Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2014 LS zitiert von 6

Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung

Wohl der Allgemeinheit · Verkürzung der "50-Tage-Linie"

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 29.01.2014 LS

Pflicht der Gemeinde zur Bereitstellung einer Wasserzapfstelle

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 2

Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.05.2011

Die im Ortsteil Alt Golm der Gemeinde Rietz-Neuendorf im Landkreis Oder-Spree wohnhaften Antragstellerinnen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 25.05.2011

Rechtsschutzfunktion des Zitiergebotes

abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung · Leinenzwang wegen der Gefahren durch unangeleinte Hunde · keine Nachweispflicht der Gefahrenlage durch Statistik oder … · Verhältnismäßigkeit eines auf Teil des Gemeindegebiets …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.04.2011 zitiert von 17

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Unterlassung näher bezeichneter Äußerungen im Internet …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010

Kommunalrecht: Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung der Umlagesätze gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 30.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitunterzeichner des „Bürgerbegehrens Großer Forst“, mit dem die Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen