Urteile zu § 22 GemO

Inkrafttretenszeitpunkt · Ausfertigung durch befangenen Bürgermeister

vereinfachtes Verfahren · Zeitpunkt des Inkrafttretens · Ausfertigung durch ausgeschlossene Bürgermeisterin · Erforderlichkeit des Planes

Mitwirkungsverbot · Bebauungsplan der Innenentwicklung · Festlegung artenschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen · Anschluss an das öffentliche Straßennetz

Abweichungen des Textes einer Satzungsausfertigung vom …

Lärmschutz bei Nebeneinander von Wohn-, Dorf- und …

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich

Bekanntmachung und Ausfertigung der Haushaltssatzung · Mitwirkung von Ortsbürgermeistern, die dem …

Anbaustraßen als einheitliche öffentliche Einrichtung · Verschonungsdauer · Baulandqualität

Gemeindeanteil für eine Straßenausbaumaßnahme · Schrammbord als Gehweg · Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

Beauftragung eines Rechtsanwalts im kommunalaufsichtlichen …

Abwägung hinsichtlich von Biogasanlagen ausgehender …

Abwägungsgrundsätze

mangelnde Berücksichtigung der Erweiterungsinteressen von …

Abwägung bezüglich planungsbedingter Eingriffe in Natur und …

Wahlgrundsätze

Anlieger einer einzurichtenden Tempo 30-Zone

Straßenausbau · "Verkehrspolitik" der Gemeinde

Auswahl unter Standortvarianten · Abwägung klimaschädlicher Auswirkungen · Mitwirkungsausschluss eines Gemeinderats · Vorabbindung

Verletzung des Anhörungsrechts