§ 21 GemO – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.05.2026 LS

§ 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO erfasst auch vollstreckungsrechtliche (Folge-)Entscheidungen, welche zur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 11.05.2026 LS zitiert von 1

Befasst sich ein Gemeinderat nach einer gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.11.2025 LS

Voraussetzungen des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 30.10.2025 LS

Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit

Begründung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines von der Antragsgegnerin nicht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Abschluss eines Poolingvertrages

Rücktrittsklausel

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.09.2025 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 06.08.2025 LS zitiert von 4

Sicherung eines Bürgerbegehrens gegen einen Gemeinderatsbeschluss betreffend das Festhalten an einer …

Verletzung des Anpassungsgebots bei mit einem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 28.11.2024 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen ein Bürgerbegehren "ersetzenden Bürgerentscheid"

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.11.2024 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS

Ausschluss von Sitzungen des Gemeinderats

Befangenheit · Mitglied einer Bürgerinitiative · bloßes Gruppeninteresse · unmittelbarer Vorteil oder Nachteil

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die beabsichtigte Schließung einer Grundschule am Standort T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung

Bestellung eines Prozesspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 8

Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens auf Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses zum …

Anhörung der Vertrauensperson · Bestimmtheit der Fragestellung · Begründung des Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.04.2022 LS

Bestellung eines Prozesspflegers für eine durch Eingemeindung untergegangene Gemeinde

hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren mit ihrem am 26. Januar 2022 beim Gericht eingegangenen Antrag die Bestellung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Zulassung einer Abweichung nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 BauO BW

Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 1

Verlegung des Abstimmungstermins für einen Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Abdrucks eines Beitrags im Konstanzer Amtsblatt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Veröffentlichung eines Fraktionsbeitrags in einem Amtsblatt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit eines von Vertrauenspersonen initiierten Bürgerbegehrens

Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 7

Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 19.10.2018 LS zitiert von 5

Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 4

Bürgerbegehren und Bauleitplanung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.06.2018 LS zitiert von 14

Berücksichtigung des Entgehens von Einnahmen im Kostendeckungsvorschlag zu einem Bürgerbegehren

Möglichkeit der Beifügung eines Lageplans oder einer Karte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 08.05.2018 zitiert von 8

Anforderungen an ein Bürgerbegehren, hier gegen den Abbau von Kalkstein

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 9

Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher Bauvorschriften zur …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 3

Unbestimmtheit eines auf den "Erhalt einer Baumallee" gerichteten Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 15

Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 29.08.2016 zitiert von 5

Bürgerbegehren gegen den Neubau eines Rathauses

Bestimmung des Gegenstands eines Bürgerbegehrens · Anforderungen an die Begründung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Ungültigkeitserklärung eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 27.11.2015 zitiert von 2

Bürgerinitiative gegen Rathausneubau

Zulässigkeit eines Bürgerantrags · Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids durch Gemeinde

Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.08.2014

Die Antragstellerin will als Gemeindebürgerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Beachtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Bürgerentscheid: Sperrfrist

Auslegung der Fragestellung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.02.2014

Bürgerbegehren hinsichtlich des Ausscheidens der Gemeinde aus einer Verbandsgemeinde und der Eingemeindung in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 14.01.2014

Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sowie Erlass einstweiliger Anordnungen zu dessen Sicherung

Bestimmung des Gegenstandes eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung, einem Anschlussnehmer Wasser mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Lieferung von Trinkwasser, welches höchstens einen Härtegrad von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 23.08.2013 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens bezüglich der Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 20

Begründung eines Bürgerbegehrens

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 2

Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens

Energieversorgung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 15

Feststellung der Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

zur 6-Wochen-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 28.01.2013 LS

Abberufung eines Beisitzers des Kreisrechtsausschusses durch den Kreistag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2012 zitiert von 12

Die Antragsteller gehören dem Gemeinderat der Antragsgegnerin an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.12.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller gehören dem Gemeinderat der Antragsgegnerin an

Verwaltungsrecht