§ 43 GemO – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 21.09.2026

Der Antragsteller wendet sich mit seinen Eilanträgen gegen zwei Beschlüsse des Gemeinderates der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 20.07.2026 LS

Das kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsrecht der Rechtsaufsichtsbehörde sperrt nicht eine Klage als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Öffentliche Bekanntmachung durch Bereitstellung im Internet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 11.05.2026 LS zitiert von 1

Befasst sich ein Gemeinderat nach einer gerichtlichen Unwirksamkeitserklärung eines Bebauungsplans mit der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 23.04.2026 LS

Ordnungsgeld bei Verschwiegenheitspflichtverletzung eines Gemeinderats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 30.10.2025 LS

Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit

Begründung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 30.10.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung eines von der Antragsgegnerin nicht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Abschluss eines Poolingvertrages

Rücktrittsklausel

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 06.08.2025 LS zitiert von 4

Sicherung eines Bürgerbegehrens gegen einen Gemeinderatsbeschluss betreffend das Festhalten an einer …

Verletzung des Anpassungsgebots bei mit einem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2025 LS zitiert von 5

Überplanung reiner Wohngebiete als allgemeines Wohngebiet

planerische Festsetzung verkehrsberuhigter Zonen · Schwellenwerte für die Anwendung des beschleunigten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechts nach dem Landeswaldgesetz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 2

Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem Sanierungsgebiet gelegene …

mangelnde Konkretisierung der verfolgten Sanierungsziele

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.07.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Anerkennung als gewähltes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 8

Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens auf Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses zum …

Anhörung der Vertrauensperson · Bestimmtheit der Fragestellung · Begründung des Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.05.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 27.10.2022 LS

Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren

Heilung eines Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.09.2022

Zur steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung neben einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 03.08.2022 LS

Antrag auf Neuwahl der Ausschüsse eines Stadtrates

kein eigener Wahlvorschlag einer Fraktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 09.06.2022 LS

Straßenrechtliche Sondernutzungerlaubnis: städtebauliche Belange

Aufstellung von Altkleidercontainern · Dringlichkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.05.2021 LS

Recht auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Absetzung eines Verhandlungsgegenstands …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 18.01.2021 LS

Analogiefähigkeit von § 45 Abs 3 GemO RP

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Umbenennung einer Gemeindestraße

Erich Lexer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 20.01.2020

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die 97. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.11.2019

Änderung der Tagesordnung einer Stadtratssitzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 7

Bekanntgabe der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.03.2019 zitiert von 3

Der Kläger, ein Einwohner der Beklagten, begehrt Akteneinsicht in die Niederschrift einer nichtöffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.03.2019 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung aus § 1 Abs. 3 LIFG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 9

Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 3

Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier

Einverständnis mit Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.08.2017 LS zitiert von 16

Auslagenersatz für ein Verfahren gegen ein Gemeinderatsmitglied bezüglich einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 2

Wird ein Bürgermeister entlassen, so kann eine Neuwahl nicht schon dann stattfinden, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 4

Weigerung des Bürgermeisters, einen Antrag eines Gemeinderatsmitglieds zu einem Tagesordnungspunkt in der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 16

Künstlersozialversicherung – Versicherungsfreiheit

ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 32

Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats - hier

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Baulandsachen Urteil 11.11.2013 LS

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in Baden-Württemberg

Beschlussfassung über die Ausübung in einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.08.2013 LS zitiert von 20

Begründung eines Bürgerbegehrens

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 15

Feststellung der Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

zur 6-Wochen-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 06.12.2012 zitiert von 12

Die Antragsteller gehören dem Gemeinderat der Antragsgegnerin an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.12.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller gehören dem Gemeinderat der Antragsgegnerin an

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes kommunalrechtliches Vertretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen