§ 34 GemO – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 4

Normenkontrollantrag gegen einen ein gesetzlich geschütztes Biotop überplanenden Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Handlungen eines Gemeinderatsmitglieds im Gemeinderat im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 1

Ergebnisrelevanz einer unterlassenen Ermittlung der CO²-Auswirkungen eines Straßenbauvorhabens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 24.04.2024 LS

Ungebührliches Verhalten durch Androhung von Konsequenzen und Vorhalts von Beratungsresistenz

Saalverweis eines Gemeinderatsmitglieds

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die beabsichtigte Schließung einer Grundschule am Standort T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung

Bestellung eines Prozesspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.02.2024 LS zitiert von 8

Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 13.02.2024 LS zitiert von 1

Kreistagsentscheidung über eine Klinikfusion

Verkürzung der Regelfrist von sieben Tagen zur Vorlage der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens auf Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses zum …

Anhörung der Vertrauensperson · Bestimmtheit der Fragestellung · Begründung des Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 7

Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2022 LS zitiert von 2

Gebäudebezogenheit der Festsetzung des Verhältnisses von Wohnungen oder gewerbliche Nutzungen gem. BauNVO § 6a

Flächen im Sinne von BauGB § 12 Abs 4

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Umfang des Auskunftsrechts nach § 24 Abs 4 GemO BW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.10.2021 LS

Fehlerhafte Bekanntmachung einer kommunalen Compliance-Richtlinie als Satzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.05.2021 LS

Recht auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Absetzung eines Verhandlungsgegenstands …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung des Abdrucks eines Beitrags im Konstanzer Amtsblatt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Veröffentlichung eines Fraktionsbeitrags in einem Amtsblatt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 5

Gemeinderatsbeschluss über Bauplatzvergabe nach Richtlinien

Anforderungen der Gebote der Transparenz und der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 21.12.2020 LS

Unverzüglichkeit der Einberufung einer Gemeinderatssitzung

Anschaffung von Desinfektionsmitteln im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 3

Aufnahme eines Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung des Gemeinderats und die Übersendung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.09.2020 LS

Zulässige Verkürzung der Mitteilungsfrist für die Gemeinderatssitzung bei eiliger Tagesordnungsergänzung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.09.2020 zitiert von 5

Statthaft ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, da Maßnahmen, die – wie hier – im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 11

Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule

Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 11

Inhalt und Umfang des Mitgliedschaftsrechts im Gemeinderat

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 14

In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die organschaftlichen Rechte des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 3

Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung

Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Ratssitzung · Ursachenzusammenhang zwischen Öffentlichkeitsausschluss und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.11.2019

Änderung der Tagesordnung einer Stadtratssitzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.04.2019 LS

Rechtliches Vorgehen eines Ratsmitgliedes gegen einen Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 19.10.2018 LS zitiert von 5

Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 11

Normenkontrolle: DIN-Vorschriften

Einberufung Gemeinderat · Auslegung eines städtebaulichen Vertrages · beschleunigtes Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Beanstandung eines ohne Zustimmung des Gemeinderates durch den Bürgermeister erteilten Reparaturauftrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 19

Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz

Auswirkungen von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Form der öffentlichen Bekanntgabe nach GemO BW § 34 Abs 1 S 7

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Gewährung von Ehrensold für ehrenamtlichen Beigeordneten nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz

hier: Mindestamtszeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 09.02.2017 zitiert von 4

Weigerung des Bürgermeisters, einen Antrag eines Gemeinderatsmitglieds zu einem Tagesordnungspunkt in der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.08.2016 LS

Anspruch eines fraktionslosen Mitglied eines Stadtrats auf Gewährung von Zuschüssen, wie sie die Fraktionen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Urteil 30.09.2015 LS

Baulandsache: Zuteilung von Miteigentum an neu zu bildenden Grundstücken im vereinfachten Umlegungsverfahren

Herausnahme eines Tiefgaragengrundstücks aus der Umlegung

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 2

Berücksichtigung vorhandener Bebauung bei Überplanung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 9

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet grundsätzlich ausschließt

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 23

Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen Landespflegeverbandes gegen Bebauungsplan, mit …

Zulässigkeitsvoraussetzungen · Abwägung · Zurechenbarkeit von Verstößen gegen artenschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 15

Feststellung der Zulässigkeit eines kassatorischen Bürgerbegehrens

zur 6-Wochen-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 06.02.2013 LS

Kommunalrecht – Beschränkung des Geschäftsbereichs eines ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe Beschluss 19.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Feststellung im Eilverfahren, dass das Bürgerbegehren zu der Frage …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen