§ 44 GemO – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Urteil 21.11.2017 LS

Einen durch Einführung einer verfassungsunmittelbaren Sperrklausel für Kommunalwahlen bewirkten …

Verfassungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.08.2017

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte durch die Einführung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.08.2017 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Einführung eines Konferenzsystems zur Aufzeichnung von Redebeiträgen in …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Straßenrecht: Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditioneller Artikel im Brauchtumszusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.02.2017

Die Klägerin begehrt die vom Landratsamt Konstanz abgelehnte Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung

Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.11.2016 LS

Zuschuss zu Beiträgen für Krankheitskostenversicherung der Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung städtebaulicher Missstände

innerstädtisches Einkaufscenter aus den 1970er Jahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.09.2016 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 16

Künstlersozialversicherung – Versicherungsfreiheit

ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Hausverbot gegen Fraktionsvorsitzenden der AfD

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 2

Baden-Württemberg: Beteiligung von Umlandgemeinden an Schulsanierungskosten im Zentralort

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 03.08.2015 LS

Besetzung eines Ausschusses einer Kommune mit mehr Nicht-Ratsmitgliedern als Ratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 32

Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats - hier

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.11.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.09.2014 LS zitiert von 7

Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer zur Entfernung von auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.12.2013 LS

Kommunalverfassungsstreit: Ausschussbesetzung

Stärkeverhältnis der vertretenen Gruppen

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Senat für Baulandsachen Urteil 11.11.2013 LS

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in Baden-Württemberg

Beschlussfassung über die Ausübung in einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer mehrere Monate gültigen Polizeiverordnung einer …

Ausfertigung, Verkündung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 3

Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 19.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Feststellung im Eilverfahren, dass das Bürgerbegehren zu der Frage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.09.2012 zitiert von 7

Die Antragsteller wenden sich gegen die Sperrzeitverordnung der Antragsgegnerin zum Schutz der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Stadtrat der Stadt ... und Mitglied des Ausschusses für Umwelt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 2

Zur Urlaubsgewährung unter Fortzahlung der Dienstbezüge an Landesbeamten zur Ausübung eines Amtes als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller kann den Antrag in seiner Funktion als Mitglied des Gemeinderats der Stadt xxx stellen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2009

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 24.11.2009

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung "wegen der Verweigerung der Rechte des stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2009 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich dagegen, von der Beklagten nicht zum Cannstatter Volksfest 2007 (29.09.2007 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 13.09.2007 zitiert von 1

Die an einem Grundstücksgeschäft als Verkäuferin und Käuferin beteiligten Klägerinnen wenden sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2007 zitiert von 4

Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung zu beschränken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2005 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihren Ausschluss vom Jahrmarkt 2005 der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 03.03.2005

Es geht um die baurechtliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks F.straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 09.11.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Einbeziehung der Stadt Stuttgart in den Kreis der Städte, in denen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die „Rechtsverordnung über die Verkürzung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht