Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · Arbeitseinkommen
Urteile zu § 45 GemO
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 GemO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Relevanz von Wahlfehlern
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Öffentlichkeitsverstoß · Neuauszählung und Neufeststellung des Wahlergebnisses
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein eigener Wahlvorschlag einer Fraktion
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Einsatz von automatisierten Auszählverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
ehrenamtliche Tätigkeit einer freiberuflichen Journalistin · Ratsmitglied · Fraktionsvorsitzende · Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls …
Sozialrecht Aufgehoben
Familienwahlrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Einwendungsausschluss wegen unzureichende Anbringung im … · Testweise Vorabinformation über Stimmauszählungsstand · Abstand der Öffentlichkeit von den Zähltischen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Stärkeverhältnis der vertretenen Gruppen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen