Urteile zu § 31 KomWG

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 KomWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil LS
Anfechtung einer Kommunalwahl

Pflichten der Wahlhelfer · Begriff des gültigen Stimmzettels

Verwaltungsrecht
VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Adressat eine Rechtsbehelfsbelehrung

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters

Aufstellung von Großflächenplakaten · unzulässige Wahlbeeinflussung durch kommunale Amtsträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gültigkeit einer Gemeinderatswahl
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VG Stuttgart 7. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Repräsentation seines Stadtteils im Gemeinderat · Frauenquote

Verwaltungsrecht
VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl

baden-württembergisches Kommunalwahlsystem · Benachteiligung von Einzelbewerbern gegenüber vollständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Bürgermeisterwahl: Wahlkampf

gemeindliche Veranstaltung · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht
VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil LS
Bürgermeisterwahlbeeinflussung durch Erfolgsbericht im Amtsblatt

Einwendungsausschluss wegen unzureichende Anbringung im … · Testweise Vorabinformation über Stimmauszählungsstand · Abstand der Öffentlichkeit von den Zähltischen

Verwaltungsrecht Aufgehoben