Wahlprüfungsverfahren · Wählbarkeit · Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 53 GemO
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 GemO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Aufrechterhaltung eines formnichtigen …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Einfluss der Coronapandemie auf die Beschlussfähigkeit der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen