§ 68 GemO – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 7

Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" durch ein Stadtamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.09.2022 LS

Festsetzung von Parkgebühren durch Verbandsgemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 30.06.2022 LS

Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters der Verbandsgemeindeverwaltung in Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

Wiederkehrende Wegebaubeiträge für Feld- und Waldwege

Bestimmtheit · Ermittlung des Gemeindeanteils

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 2

Zurechnung von Handlungen der Verbandsgemeindeverwaltung als solche der Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 19.10.2018

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Beanstandung eines ohne Zustimmung des Gemeinderates durch den Bürgermeister erteilten Reparaturauftrag für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.05.2018 LS zitiert von 1

Versagung des Einvernehmens als empfangsbedürftige Willenserklärung

Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Ersuchens im Sinne … · Änderung der Sach- oder Rechtslage nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Kommunaler Finanzausgleich: Rücknahme der Bewilligung von Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.03.2018

Beanstandung der Beschlüsse über die Feststellung der Jahresabschlüsse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 19.01.2018 LS

Kommunalrecht – Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 24.05.2017 LS

Ausschlusses eines Beigeordneten von einer Gemeinderatssitzung

Beauftragung eines Rechtsanwalts im kommunalaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 14.10.2015 LS

Unterstützungs- und Ausgleichsfunktion einer Verbandsgemeinde gegenüber Ortsgemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 21.07.2015 LS

Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.07.2015 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Behörde, die den …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 05.03.2015 LS

Beseitigung eines Ölunfalls

verwaltungsgerichtliche Leistungsklage · Ermessen der zuständigen Behörde · Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Verweisung des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 19.02.2015 LS

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

zuständiges kommunales Organ · Zulässigkeit in planungsrechtlicher Hinsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.09.2014 LS

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Beeinträchtigung eines landwirtschaftlichen Grundstücks … · Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 19.08.2014 LS

Nachbarwiderspruch der Ortsgemeinde vertreten duch die Verbandsgemeindeverwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.07.2014 LS

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 2

Grundbuchberichtigungsverfahren: Formerfordernisse bei Eintragung eines Eigentumsübergangs nach einem Wechsel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 18

Kein gemeindliches Einvernehmenserfordernis bei Bauvorhaben der Landesverteidigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.03.2014 LS

Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde bei Zulassung eines Vorhabens der Landesverteidigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 2

Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 86

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 26.11.2012 LS

Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.12.2011 LS

Kostenerstattungsbescheid betreffend die Straßenreinigung wegen ausgelaufener Dieselkraftstoffe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 15.07.2011 LS

Haftung einer rheinland-pfälzischen Gemeinde wegen Straßenverkehrssicherungsplichtverletzung

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 11

Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.02.2011 LS

Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung

zur Ausschlussfrist des § 60 Abs 3 VwGO · zur Aufrechnung einer Erschließungsbeitragsforderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.01.2011 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch eine Ortsgemeinde im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch Behörde

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Streupflicht der Gemeinde

Darlegungs- und Beweislast des Verletzen bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 3

Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Schmerzensgeldforderung auf Grund des Sturzes auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag

Straßenbaumaßnahmen nach dem rheinland-pfälzischen … · Berufung auf fehlende Passivlegitimation

Zivilrecht Abgeändert

VG Koblenz Urteil 17.05.2010

Klage einer Gemeinde gegen die Abstufung einer Gemeindestraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung von Straßenreinigungskosten und gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 05.09.2008

Straßenreinigungspflicht bei angrenzendem faktischem Gehweg

Straßenreinigungspflicht · faktischer Gehweg · Bebauungsplan · Satzungsrecht · Grundstückserschließung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2006 zitiert von 15

Die Klägerinnen begehren immissionsschutzrechtliche Vorbescheide, die sich auf die bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

LG Mainz Urteil 20.12.2001

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin eines tiefergelegten BMW 735 i, mit dem ihr Ehemann, der Zeuge B. …

Zivilrecht Klage abgewiesen