§ 1 GewO – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 26.05.2026 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstöße als Grund für eine Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.02.2026

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der befristeten Schließung und Versiegelung von zwei …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Vorbescheides zur Erweiterung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Zur Frage einer gleichberechtigten selbständigen Stellung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden

unzuverlässigen · Lebensgefährten der Betriebsinhaberin (hier mit Blick auf …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der von ihm beantragten Gaststättenerlaubnis zum Betrieb der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Zahlungen an XXX W. E. GmbH auf 67i

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 15

Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft

Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel · effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz zur Beauftragung von Teststellen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 3

Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Anzeigepflichtiger gewerbsmäßiger Pensionsbetrieb

Abgrenzung zur Wohnungsvermietung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 06.11.2020

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Ermessensgerechte Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.05.2020 LS zitiert von 2

Die (erneute) Untersagung der Dienstleisung des Tattoostechens zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 11

Coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Möbeleinzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Ausübung jeder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Klage gegen Nutzungsuntersagung aus Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Beschluss 24.01.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Betriebsuntersagung einer Prostitutionsstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Gewerbeerlaubnis für Bewachungsdienst ohne gültige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Erlaubnisbedürftigkeit · Rechtsformwechsel · Vorläufiger Rechtsschutz · Sachkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2019

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch der Beschwerdevortrag nicht zu einer anderen Einschätzung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.10.2019

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei fehlendem Aufenthaltsrecht

Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit zur Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke bei …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 3

Baurechtliche Beseitigungsanordnung/Folgenutzungen auf dem Gelände eines ehemaligen Braunkohlebergwerks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 2

Bei einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als reisender Schausteller eine Ponyreitbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 9

Sowohl straßenrechtliche Normen als auch zivilrechtliche Abwehrrechte aus Eigentum und Besitz gehören zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Rücknahme einer Genehmigung zum Betrieb einer Ersatzschule (Grundschule)

Nachweis der fachlichen und pädagogischen Eignung von … · Notwendigkeit der Zuverlässigkeit des Trägervereins einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.02.2017 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 4

Prüfung der Substantiiertheit eines Beweisantrags auch durch Einbeziehung vorangegangener Schriftsätze

Unzumutbarkeit eines Benennungsverlangens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 14.06.2016 LS

Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse des Gastwirts

Sofortvollzugsanordnung · Nachholung einer Anhörung im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 5

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 13.05.2016 zitiert von 3

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 3

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2016 LS

Die Untersagung einer unselbständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO setzt voraus, dass sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 9

Am 4. Dezember 2012 zeigte die Klägerin bei der Beklagten gemäß § 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 03.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung der C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 24

Der Kläger ist gewerblicher Sammler von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 39

Die Klägerin ist gewerbliche Sammlerin von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.05.2015 LS

Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 272

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 12.02.2015 LS

Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen