§ 1 GewO – Rechtsprechung (91 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 6. Kammer Beschluss 12.08.2014 LS

Auswahlentscheidung über Zulassung zum Weihnachtsmarkt; hier

faire und transparente Verfahrensgestaltung

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 14

Anordnung des Sofortvollzugs gewerberechtlicher Erlaubnisse

Verhältnismäßigkeit · örtliche Zuständigkeit und Verbandskompetenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz nach chirurgischer Intervention) ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 30.10.2012 LS

Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler und Lackiererhandwerks

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2012 zitiert von 5

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2012 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, die Verlegung seines Gewerbebetriebes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm untersagt worden ist, in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 7

Ansprechen von Passanten durch angebliche Religionsgemeinschaft - Scientology -

Gemein- bzw. Sondergebrauch von Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Die Klägerin war Marktführerin auf dem Gebiet der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2011 LS

Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 30.11.2010 zitiert von 36

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des …

unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere … · Angemessenheit einer Übergangsregelung

Verfassungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.03.2010 LS zitiert von 137

Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Lüneburg Urteil 09.12.2009 LS

Ein selbständiger Softwareentwickler übt ein Gewerbe im Sinne des § 1 GewO und keinen freien Beruf aus.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2009 zitiert von 11

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erhobenen und nur noch auf die Ziffern II. und III. der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt im Gewerbeuntersagungsverfahren nach für ihn negativer erstinstanzlicher gerichtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2008 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2007 zitiert von 16

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt C. Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung des Empfangs ihrer der Beklagten vorgelegten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2006

Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Endurteil 22.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger führt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale Dienstleistungen und ist als hauptberuflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 18.07.2006 LS zitiert von 6

Das Aufstellen von Jackpotsystemen in Spielhallen verstößt gegen § 9 Abs. 2 SpielV.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.05.2006 LS zitiert von 2

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 25.04.2006 LS zitiert von 3

Auch der Betrieb eines technisch nicht mit den aufgestellten Geldspielgeräten verbundenen, sondern unabhängig …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.11.2005 LS zitiert von 3

Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.02.2005

Die Klägerin hat am 18. Dezember 2002 bei dem Bürgermeister der Stadt M. das Gewerbe „Verwaltung eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der E.. Sie unterhält ein bundesweites Netz mit rund 47 Millionen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2002 LS

Dienstleistungen höherer Art, die keine gewerbliche Tätigkeit sind, liegen vor, wenn das Leistungsangebot …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2000 zitiert von 11

Der 1944 geborene und bereits in seiner Kindheit erblindete Kläger erhielt im Oktober 1965 die Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.1998 zitiert von 9

Der 1927 geborene Kläger, der nach eigenen Angaben Diplom-Ingenieur und Sachverständiger in Baufragen ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.08.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist approbierter Zahnarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der im Jahre 1953 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 22. bis zum 30. Oktober 1992 als Oberleutnant der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der am 24. März 19.. geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. September 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.07.1997

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Abgabenrückstände - Berücksichtigung der Aussetzung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 06.04.1987

Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Stadt ... - Ordnungsamt - vom 17.12.1984 hat das …

Strafrecht Aufgehoben