§ 153 GewO – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Münster Urteil 24.11.2025

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle unter der Anschrift Y.-straße …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2025

Ein Anspruch auf Duldung einer Spielhalle sei allenfalls anzunehmen, wenn der Betrieb der Spielhalle die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.06.2025

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 13.06.2025

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 19.05.2025

Der berufungsführende Beklagte begehrt mit dem Ziel der Klageabweisung die Änderung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.12.2024 zitiert von 2

Die Kammer entscheidet – trotz entsprechenden Antrages der Antragstellerin – ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.11.2024

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt … … ausgesprochene Untersagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.10.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf ihrer Gemeinschaftslizenz für den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 6

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklage auf glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb …

Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 4

Der Kläger hat bereits keinen Zulassungsgrund den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2023 zitiert von 11

Das private Interesse des Antragstellers hieran überwiege nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 06.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2023

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Einstweilige Anordnung · Gemeinschaftslizenz · Güterkraftverkehr · VO (EG) Nr. 1072/2009 · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.06.2023

Die Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit welchem der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 12

Widerruf der Aufstellerlaubnis für Geldspielgeräte

Verwertbarkeit von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.03.2020 zitiert von 1

Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 14

Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.11.2019 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 44

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 19

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 9

Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen Bestandsspielhallen innerhalb des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 37

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.12.2016 LS zitiert von 38

Zuwiderhandlung gegen Tierschutzgrundsätze

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.12.2014

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Meldepflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.11.2014

Der Betroffene begehrt die Löschung der Eintragung aus dem Gewerbezentralregister über den Widerruf seiner …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2012

Nachträgliche Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf leitende Tätigkeiten

Gewerbeuntersagung · Nachträgliche Erstreckung · leitende Tätigkeit · Gewerbeanmeldung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit für leitende unselbständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 4

Taxi: Unternehmer

Zuverlässigkeit · schwerer Verstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.03.2009

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung, die ihr von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen