§ 33c GewO – Rechtsprechung (722 Entscheidungen)

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.07.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.06.2026

Erlaubnis für Spielhalle an verbundenen Standorten

Glücksspielrecht · Spielhalle · Gewerbeordnung · Verbundspielhalle · Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 1

Beharrliche und wiederholte Verstöße gegen die gesetzliche Erlaubniserteilungsvoraussetzung des § 16 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 26.05.2026

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen den Widerruf seiner Erlaubnis zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.04.2026

Das Gericht geht dabei davon aus, dass Streitgegenstand des vorliegenden Eilverfahrens aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2026

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht deshalb isoliert aufzuheben, weil ihre Begründung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 14.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.04.2026 LS zitiert von 1

Begriff „Wettvermittlungsgerät" i.S.d. § 8 Abs. 10 GlüStVtrAG HA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2026 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung vom 10.7.2025, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 28.5.2008 erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2026 zitiert von 5

Das Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.03.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 19.02.2026

Einstweiliger Rechtschutz: Zuverlässigkeit des Betreibers einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2025

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine GmbH, ihre in erster Instanz …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 26.11.2025 LS

Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von Glücksspielautomaten

Strafbarkeit nach § 284 StGB bei ortspolizeiwidrigem …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2025

Die angegriffene Ordnungsverfügung, mit der die Antragsgegnerin die dem Antragsteller erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2025 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung vom 18.2.2025, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 4.9.2012 erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag sein erstinstanzliches Begehren weiter, das auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den nachträglichen Erlass einer Nebenbestimmung zu der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2025 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2025 zitiert von 1

Die von ihr geltend gemachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.11.2025

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 12.11.2025 LS zitiert von 2

Zur Besteuerung von Spielautomaten mit Weiterspielberechtigung aufgrund von gewonnenen Punkten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Glücksspielgerät im Gastronomiebereich einer Bowlingbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS zitiert von 2

Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.10.2025 LS

Widerruf einer Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 07.10.2025 LS

Auch der Widerruf eines rechtswidrigen Verwaltungsakts setzt einen Widerrufsgrund voraus.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 23.09.2025

Einstweiliger Rechtschutz gegen Widerruf einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2025

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2025 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2025 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 05.08.2025 LS

Erhebung einer Spielgerätesteuer außerhalb von Spielhallen

Erdrosselungswirkung, Mindeststeuer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 28.07.2025

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2025 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.07.2025 zitiert von 3

A. Der Antrag ist zwar zulässig, namentlich gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2025 zitiert von 11

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2025

Ziffer 4. und damit auch die der Durchsetzung von Ziffer 4. dienende Zwangsgeldandrohung zu Ziffer 5. ist bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Seine Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 6.2.2025, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 21.12.2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 6.2.2025, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 13.5.2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025

Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig und betreibt das als erlaubnisfreie Gaststätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025 LS

Einordnung des Kartenspiels "Schafkopf" als Geschicklichkeits- und nicht als Glücksspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2025

Seine Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 6.2.2025, mit der die Antragsgegnerin die unter dem 12.1.2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 28.04.2025

Mit Ziffer 2 des Widerspruchsbescheides hat der Landrat des Landkreises O_____ als Widerspruchsbehörde in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Spielhalle

vorläufiger Rechtsschutz · rechtliches Gehör · Spielhalle · AG GlüStV NRW · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen