§ 33d GewO – Rechtsprechung (215 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 15.05.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.04.2026

Das Gericht geht dabei davon aus, dass Streitgegenstand des vorliegenden Eilverfahrens aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.11.2025

Der Kläger ist der Landesverband einer politischen Partei

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.06.2025 LS

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025 LS

Einordnung des Kartenspiels "Schafkopf" als Geschicklichkeits- und nicht als Glücksspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen zur ihr erteilten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen zu der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu den ihr erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu den ihr erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnisse für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 12.07.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den ihm gegenüber erfolgten Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 10.06.2024 LS

Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 6

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungsklage auf glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb …

Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Räumlicher Geltungsbereich des GlSpielG BW § 43 Abs 3 S 1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 2

Darlegungslast bei spielhallenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von Spielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2023

Widerruf der Geeignetheitsbescheinigung für Schankwirtschaften mit Glücksspielautomaten

Geeignetheitsbescheinigung · Glücksspielautomaten · Widerruf · Ordnungsrecht · Spielgeräte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 4

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 5

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 29.06.2023 LS zitiert von 11

Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Auswahlverfahren

Baugenehmigung · Zuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Die auf Feststellungsanträge umgestellten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richten sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Das auf einen Feststellungsantrag umgestellte Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richtet sich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten sieben Spielhallen im baulichen Verbund, für die vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagungsverfügung des früheren Antragsgegners, des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 3

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Auswahlentscheidung der Erlaubnisbehörde

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 06.10.2021 LS zitiert von 3

Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 51 Abs. 4 Satz 1 LGlüG BW mehrere Betreiber von …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 01.10.2021 LS zitiert von 14

Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde über die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 14.09.2021 LS zitiert von 5

Befristung der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 13.09.2021 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Auswahlverfahren

mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.06.2021

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Untersagung präsenter Pokerturniere der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.01.2021 LS

Werden zwei Spielhallen in einem Gebäude betrieben, so sind sie im Falle der Verlosung nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 23.09.2020 LS

Reverse Bargeldzahlungen in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wuppertal 7. Kammer Urteil 23.09.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um ausstehende Vergütung für den Monat April 2020

Arbeitsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 01.09.2020 LS

Anfechtung der dem Konkurrenten erteilten Erlaubnis als Voraussetzung für spielhallenrechtliche Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.08.2020 LS zitiert von 2

Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 5

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Vorlage einer Baugenehmigung · Härtefallentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.08.2020 zitiert von 4

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen