Urteile zu § 33d GewO – Seite 2

Gewerbeordnung

215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33d GewO (Gewerbeordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

215 Entscheidungen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 5

Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen

Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Aussetzungsantrag gegen sofortige Vollziehung der Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 15

Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 28.04.2020 zitiert von 1

Feststellung der Spielhallengrundfläche i.S.d. § 3 Abs. 2 SpielV und "Nebenräume" i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.04.2020 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer im Auswahlverfahren zur Auflösung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 4

Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte

Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 15.01.2020 LS

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer unbegründeten Verfassungsbeschwerde betr das Abstandsgebot aus § 3 Abs 2 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.11.2019 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb …

Sportwetten in Gaststätten

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.11.2019

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.06.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung bzw. Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.06.2019 LS

Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Höchstanzahl · einheitliche Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs

Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 44

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 19

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 9

Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen Bestandsspielhallen innerhalb des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 37

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus

Auswahlverfahren um die Erteilung einer … · Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom … · Verbot von Mehrfachkonzessionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 10

Echte Konkurrenz bei Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.07.2018

Mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2018

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 9

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2018 zitiert von 29

Es hat angenommen, die Antragstellerin habe hinsichtlich beider Anträge einen Anordnungsanspruch nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 12

Der zwischen Spielhallen einzuhaltende Mindestabstand, der in Niedersachsen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 NGlüSpG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 2

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.04.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 07.03.2018 LS

Erlaubnispflicht für "Altspielhallen"

Versagung der Erlaubnis bei Überschreitung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 30.01.2018

Untersagung des Betriebs einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 11

Die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Vergnügungsteuersatzung der Gemeinde Dörpen verstößt …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Härtefall für einen Spielhallenbetreiber

Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei Betreiberwechsel · Auswahlpflicht des Spielhallenbetreibers bezüglich der aus … · Anforderungen an das Verfahren zur Auswahl unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 14

Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Suspensiveffekt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.06.2017 LS zitiert von 3

Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für Regelungen zu Geldspielgeräten

Unterbindung des unerlaubten Betriebs einer Spielhalle · Einschreiten gegen den Betreiber der Räumlichkeiten einer … · Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielhV (juris …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.06.2017 LS zitiert von 3

Unerlaubter Spielhallenbetrieb: Scheingastronomie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.06.2017 LS

Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 03.05.2017 zitiert von 6

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 1073/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.04.2017 LS zitiert von 6

Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 24

Zwar beanstandet der Antragsteller zutreffend, dass das Verwaltungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.03.2017 LS zitiert von 751

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (ua

Verbot des Verbundes mehrerer Spielhallen an einem …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht