§ 33e GewO – Rechtsprechung (125 Entscheidungen)

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 26.11.2025 LS

Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von Glücksspielautomaten

Strafbarkeit nach § 284 StGB bei ortspolizeiwidrigem …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den nachträglichen Erlass einer Nebenbestimmung zu der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2025 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2025 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2025 zitiert von 11

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.09.2024 LS

Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Unionsrechtswidrigkeit der Spielbankbesteuerung · virtuelles Automatenspiel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kaiserslautern 2. Große Strafkammer Urteil 04.09.2024 LS

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Strafrecht

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen zur ihr erteilten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen zu der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.07.2023

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung einer im Erdgeschoss liegenden Ladeneinheit in ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 14

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern

Gesetzgebungskompetenz · Doppelbesteuerung · Gleichartigkeit · Erdrosselung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 40

Prozessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen

keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers und -vertreibers für …

keine reformatio in peius bei Zurückverweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Vergnügungssteuer – Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der elektronisch gezählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen

Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 04.11.2019

Rechtssetzungskompetenz des Bundes hinsichtlich der Begrenzung der Anzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 7

Haftung für Vergnügungssteuerschuld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 25

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2016 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 5

Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2016 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Zulässigkeit eines Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet

übergeleiteter Baunutzungsplan für Berlin 1958/60

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 06.10.2015 LS

Zur Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in Form von Wettbüros in einem allgemeinen Wohngebiet des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2015 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.07.2015

Die Klägerin betreibt in vier Spielhallen im Stadtgebiet der Beklagten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.07.2015

Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin ab dem 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.07.2015

Strittig ist die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 01. Januar 2011 von 11 % auf 20 %

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.07.2015

Strittig ist die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 01. Januar 2011 von 11 % auf 20 %

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.07.2015

Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin ab dem 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2015 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber Spielhallenbetreibern mit …

Wirksamkeit der Modalitäten der konkreten Aufstellung von … · Zuständigkeit der Länder · Vereinbarkeit des SpielhG HA § 4 Abs 3 S 3 mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.02.2015 LS

Sperrzeit für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2015

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und stellt im Satzungsgebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 09.02.2015 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielapparatesteuer nach Bruttokassenmaßstab und zur Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen