§ 33f GewO – Rechtsprechung (193 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den nachträglichen Erlass einer Nebenbestimmung zu der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.11.2025 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 12.11.2025 LS zitiert von 2

Zur Besteuerung von Spielautomaten mit Weiterspielberechtigung aufgrund von gewonnenen Punkten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Glücksspielgerät im Gastronomiebereich einer Bowlingbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2025

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2025 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2025

Ziffer 4. und damit auch die der Durchsetzung von Ziffer 4. dienende Zwangsgeldandrohung zu Ziffer 5. ist bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025

Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig und betreibt das als erlaubnisfreie Gaststätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2025 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 28.04.2025

Mit Ziffer 2 des Widerspruchsbescheides hat der Landrat des Landkreises O_____ als Widerspruchsbehörde in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.04.2025 zitiert von 1

Insbesondere ist er mit Blick auf den Widerruf der Geeignetheitsbestätigung nach § 33c Abs. 3 GewO in Ziffer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.04.2025

Er ist hinsichtlich des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung unter Ziffer 1 des Bescheids vom 6. Februar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2024 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2024 zitiert von 8

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.12.2024

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse der …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Spielvergnügungsteuer: Zur Besteuerung von Geldspielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit ohne …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 09.10.2024 zitiert von 2

Der Kläger beantragte Ende November 2017 bei der Beklagten festzustellen, dass die Betriebsstätte Y.-straße. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.10.2024 LS zitiert von 1

Bei einem kombinierten Betrieb aus Tankstelle einerseits und Schank-/Speisewirtschaft andererseits ist für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 19.07.2024 LS zitiert von 14

Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen zur ihr erteilten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen zwangsgeldbewehrte Nebenbestimmungen zu der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin einer im N. 000 in F. laut Grundriss als „Caféstube“ bezeichneten Räumlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023 LS

Eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht gilt im Zweifel umfassend; nach außen wirksame …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von Spielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2023

Widerruf der Geeignetheitsbescheinigung für Schankwirtschaften mit Glücksspielautomaten

Geeignetheitsbescheinigung · Glücksspielautomaten · Widerruf · Ordnungsrecht · Spielgeräte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023

Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig und betreibt ein Café an der I. T. 000 in E. , in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine gewerbliche Aufstellerin von Spielautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.02.2023

Verbot von Mehrfachspielhallen

Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2022 LS

Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 07.02.2022

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Geeignheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 4

Die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten entfällt, wenn keine Gaststättenerlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.11.2020 LS

Kompetenz zur Regelung der Höchstzahl von Geldspielgeräten in Gaststätten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 20.10.2020 LS

Der Begriff der "Räume von Schank- oder Speisewirtschaften" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erfasst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 21.09.2020

Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier

Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.08.2020 LS zitiert von 2

Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 1

Erhebung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen

Gesetzgebungskompetenz · Erdrosselungswirkung · Bestandsentwicklungsmethode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 15.04.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte

Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.02.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.01.2020 LS

Bis auf Kostenerhebung rechtmäßige Ordnungsverfügung gegen Betrieb von Geldspielgeräten in …

Verwaltungsrecht