§ 33c GewO – Rechtsprechung (722 Entscheidungen) – Seite 3

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2023

Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 23.10.2023

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeverbot wegen Spielgeräteverstößen

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Spielverordnung · aufschiebende Wirkung · Berufspflichtverletzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Widerruf der Geeignetheitsbestätigung für Geldspielgeräte

Geeignetheitsbestätigung · SpielV · GewO · Widerrufverwaltung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.08.2023 LS zitiert von 1

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft hinsichtlich der Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.07.2023 LS

Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von Spielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.07.2023 LS

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten

Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.07.2023

Widerruf der Geeignetheitsbescheinigung für Schankwirtschaften mit Glücksspielautomaten

Geeignetheitsbescheinigung · Glücksspielautomaten · Widerruf · Ordnungsrecht · Spielgeräte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Berufungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Das für die Zulässigkeit eines Antrags eines Spielhallenbetreibers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023 zitiert von 14

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 29.06.2023 LS zitiert von 11

Auswahlverfahrens zwischen zueinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 2

Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023

Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig und betreibt ein Café an der I. T. 000 in E. , in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023

Ihr Vorbringen weckt nicht die ausschließlich geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2023 zitiert von 3

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2023 zitiert von 1

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 5

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 3

Irreführende medizinische Angaben auf einem Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Auswahlverfahren

Baugenehmigung · Zuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine gewerbliche Aufstellerin von Spielautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 07.02.2023

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer glücksspielrechtlichen Untersagung der früheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 2

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Bersenbrück verbundene Erhöhung des Steuersatzes …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.10.2022

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage ursprünglich gegen die Befristung sowie Nebenbestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.09.2022

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.09.2022

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2022 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten sieben Spielhallen im baulichen Verbund, für die vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagungsverfügung des früheren Antragsgegners, des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2022 zitiert von 3

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.06.2022 LS

Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 1

Die mit der Änderung der Vergnügungsteuersatzung der Stadt... verbundene Erhöhung des Steuersatzes für …

Verwaltungsrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche in Zusammenhang mit Online-Sportwetten und …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 07.02.2022

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Fruit (Wortmarke)“ · Teillöschung · teilweise besteht Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 30. Senat Beschluss 27.01.2022

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Fruits (Wortmarke)“ · teilweise Löschung · fehlende Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern

Gesetzgebungskompetenz · Doppelbesteuerung · Gleichartigkeit · Erdrosselung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 8

2 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 17.12.2021 LS

Vorläufige Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Duldung

Abstandsgebot · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2021 zitiert von 10

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2021 zitiert von 3

Die angegriffenen Verwaltungsakte seien aller Voraussicht nach rechtmäßig, hinsichtlich der Regelungen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen