§ 33f GewO – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 3

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 3

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 3

Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht zugelassene Wettlokale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 2

Beschwerdeverfahren gegen einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss in einer Bußgeldsache

Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 4

Auch nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder haben die Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2014

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 08.03.2013 bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 1

Glücksspiel: Zulässigkeit einer Auflage zur Mindestspieldauer bei Online-Casinospielen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.09.2014 LS

Genehmigungsfähigkeit von Online Casinospielen mit Bankhalter nach dem Glücksspielgesetz Schleswig Holstein

Auflage einer Mindestspieldauer

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2014

Die Klägerin ist ein in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen (AG Köln, HRB 00000), dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Geldspielgeräten in Schank- und Speisewirtschaften sowie die …

nachträgliche Berichtigung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 08.10.2013

Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der Antragsgegnerin untersagten Betrieb von Geldspielgeräten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 11

Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 6

Baden-Württemberg: Sperrzeit für Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Besitz einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS

Geeignetheitsbescheinigung für Geldspielgeräte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2013

Die Beteiligten streiten um Regelungen des Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4a. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2013 LS

Ordnungswidrigkeit: Aufstellen von Spielgeräten ohne Geeignetheitsbestätigung bei erneuter Aufstellung

Überschreiten der zulässigen Höchstzahl von Spielgeräten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage darum, ob die Klägerin die Maßgaben des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rechtsverordnung der Antragsgegnerin über die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um eine Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012

Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG mit der Verfassung von Berlin

Eingriff in die Berufsfreiheit · Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Spielsucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012 LS

Geeignete Örtlichkeit zum dauerhaften Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.06.2012 LS

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Beseitigung von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.06.2012 LS

Eine Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes von Spielgeräten nach § 33 c Abs. 1 GewO ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.02.2012

Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.02.2012

Die Antragstellerin betreibt aufgrund einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO vom 29. Mai …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2011 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.09.2011

Geeignetheitsbestätigung für eine bereits betriebene Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2011

Nach Abschluss des Verfahrens VG 4 K 314.10, aus dem dieses Verfahren abgetrennt worden ist, hat der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.04.2011

Die Antragstellerin, die rumänische Staatsangehörige ist, wendet sich im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 3

Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.04.2011 LS

Liegen Spielhalle und eine Gaststätte, in der ebenfalls Geldspielautomaten betrieben werden, nur durch eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Wer Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einem von ihm selbst betriebenen Geschäftslokal aufstellt, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010 LS

Aufstellung von Gewinnspielgeräten ohne Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert