§ 33h GewO – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 11

Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2011 zitiert von 13

A. Der zulässige Antrag zu 1. ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2011 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 30.11.2010 zitiert von 36

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des …

unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere … · Angemessenheit einer Übergangsregelung

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2010 zitiert von 66

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 19

Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großbritannien ansässiges und gegenwärtig in der Rechtsform einer englischen Private …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 15

Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in T. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in T. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 8. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 191

Der Kläger ist gewerblicher Spielautomatenaufsteller und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt in B. an den drei Standorten I.--------allee, M.----graben und L.-----platz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.06.2010 zitiert von 18

Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten

Höchstbetragsregelung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.05.2010

Das Begehren der Antragstellerin auf Gewährung gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist die staatliche Lotteriegesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und bietet über …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 7

Zum Sportwettenmonopol in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, die in den letzten Jahren Pokerturniere u.a. in Rheinland-Pfalz entweder im eigenen Namen oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2009 zitiert von 13

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben (Ziffern …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.05.2009 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 19

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 9

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 3

Der am 3. Februar 2009 gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 11

Der am 11. Februar 2009 gestellte zulässige Hauptantrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2009 zitiert von 10

Soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2009

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2009

Umstände, die eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.10.2008 zitiert von 23

Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners entspricht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.07.2008 zitiert von 50

Die Beschwerdeschrift des Antragsgegners vom 10. Dezember 2007 entspricht den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.07.2008

Die Antragstellerin veranstaltete in den letzten Jahren u. a. in Rheinland-Pfalz - entweder im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm untersagt wird …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2008 LS zitiert von 64

1) Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des NGlüSpG dürften bei isolierter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2008 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag - wie die Antragstellerin hinreichend dartut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.05.2008

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung in Höhe von 9.384,42 €

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 8

Der Kläger betreibt in H. und K. sog. „Service-Büros“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, eine 1999 in Großbritannien gegründete Gesellschaft mit Geschäftssitz in ..., beabsichtigt, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel bei dem Kartenspiel "Texas Hol'dem"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 10.12.2007 LS zitiert von 1

Abgrenzung zwischen Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel bei dem Kartenspiel "Omaha"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.09.2007 LS

Die in Niedersachsen durchgeführte Lotterie "Q." widerspricht den Zielen des § 1 Nr. 2 und 3 LottStV und ist …

Zivilrecht Abgeändert

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007

Beschwerdeführerinnen sind die zehn niedersächsischen Gemeinden, auf deren Gebiet sich jeweils eine …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS

Aus dem Zusammenwirken von Art. 57 Abs. 1, 58 NV i. V. m. Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 GG ergibt …

Rechtsmittel zurückgewiesen