§ 66 GewO – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2026

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.03.2024

Die am 11. März 2024 bei Gericht eingegangenen schriftsätzlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2022 LS

Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht in …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2021 zitiert von 5

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 03.05.2021 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Konstanz 3. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Eilbedürftigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mannheim 3. Kammer Beschluss 03.03.2021

Ausschluss eines Anspruchs des Sozialhilfeberechtigten auf Anerkennung eines erhöhten Regelbedarfs zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mannheim 5. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken

Sozialrecht

SG Mannheim 17. Kammer Beschluss 08.02.2021

Der Antragsteller macht mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 28. Januar 2021 einen …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Zuständigkeit eines Landkreises zum Erlass von Allgemeinverfügungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.09.2020

Kommunalrecht: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung bei Kündigung eines Benutzungsvertrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2018

Die Beklagte schrieb in ihrem Amtsblatt vom 00.12.2017 die Marktfestsetzung für die Wochenmarktstandorte in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2018 zitiert von 5

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2016

Die Kammer kann dem Tenor entsprechend vorläufigen Rechtsschutz gewähren, da die Antragstellerin die Art und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2013

Die Klägerin betreibt seit mehreren Jahren auf dem Heumarkt eine Eislaufbahn, für die sie jährlich eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 5

Floh- und Trödelmarkt an einem Sonntag als Verstoß gegen das Verbot öffentlich bemerkbarer Tätigkeiten an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 24.04.2009 LS

Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.09.2007

Der Kläger betreibt im Hause L. Straße xxx in V. eine Pizzeria mit 16 Sitzplätzen sowie einen Pizzabringdienst

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2007

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 , 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.11.2003 zitiert von 2

Zur Ausrichtung eines Wochenmarktes als Privatmarkt durch eine Kommune.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.1986 zitiert von 1

Der Kläger unterhält seit 1980 auf dem Wochenmarkt in S. einen Stand, an dem er unter anderem in …

Verwaltungsrecht Abgeändert