§ 68 GewO – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 11.06.2026

Einstweilige Anordnung zur Zulassung zum Pforzheimer Jahrmarkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2026

Von diesem Antragsgegenstand im Verwaltungsverfahren gehen die Beteiligten übereinstimmend aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 20.03.2026

Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier wegen einer behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung - keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2026 LS

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 17.12.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 107/25 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 06.11.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung ihres Fahrgeschäfts zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.10.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag (auch schon vor Klageerhebung) eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.09.2025 LS

Zulassung zu einem Markt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen Einschränkungen ihrer Grundrechte durch Regelungen in der im Frühjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2025

Die Antragstellerinnen sind Teil der deutschlandweit agierenden U. Unternehmensgruppe

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 21.08.2024 LS

Zulassung zum Jahrmarkt

Auswahlentscheidung anhand des Kriteriums der Attraktivität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 12.07.2023 LS

Zulassung eines Schaustellers zu einem Spezialmarkt

Beschwerde · Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.06.2022

Forderung der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts im Rahmen der Erteilung einer grünanlagenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2022 LS

Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht in …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 03.05.2021 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Konstanz 3. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Eilbedürftigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mannheim 3. Kammer Beschluss 03.03.2021

Ausschluss eines Anspruchs des Sozialhilfeberechtigten auf Anerkennung eines erhöhten Regelbedarfs zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mannheim 5. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken

Sozialrecht

SG Mannheim 17. Kammer Beschluss 08.02.2021

Der Antragsteller macht mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 28. Januar 2021 einen …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Zuständigkeit eines Landkreises zum Erlass von Allgemeinverfügungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Der Antragsteller betreibt in N. einen F. -Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.160 qm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2020

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2020

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.09.2020 LS

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 21.10.2019

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Heranziehung eines Veranstalters für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahre 2007 in Berlin auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 10.05.2019 LS

Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 3495/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 16.07.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zum Christkindlesmarkt 2018

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.06.2018 zitiert von 2

Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf Loriotplatz

Marktrechtliche Festsetzung · Weihnachtsmarkt · Städtische Veranstaltung · Wettbewerbsgleichgewicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.10.2017

Die Klägerin begehrt die marktrechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarkts auf dem Loriotplatz in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.03.2017

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.03.2017 LS

Die Festsetzung eines Flohmarktes an einem Sonn- oder Feiertag widerspricht grundsätzlich dem Wesen der Sonn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 4

Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt

Transparenz des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.08.2016 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 02.06.2016 LS

Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag

Kinderfest Neu-Isenburg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2015 zitiert von 11

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Durchführung von Floh- und Trödelmärkten auf einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Ladenöffnung an Sonntagen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2013

Die Klägerin betreibt seit mehreren Jahren auf dem Heumarkt eine Eislaufbahn, für die sie jährlich eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Festsetzung zweier Kleintiermärkte an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 7

Auswahlverfahren bei der Durchführung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 08.08.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Budenzauber"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben