§ 69a GewO – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 30.04.2026

Von diesem Antragsgegenstand im Verwaltungsverfahren gehen die Beteiligten übereinstimmend aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 17.12.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 107/25 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2025

Nachdem das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, soweit es im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2025

Der Antragstellerin droht durch die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Festsetzung des Weihnachtsmarkts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 13.10.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag (auch schon vor Klageerhebung) eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten und begehrt die unbefristete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.06.2024

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der seit Langem das alljährlich stattfindende … …fest veranstaltet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2024

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Widerruf der Festsetzung eines Wochenmarktes

Gewerbeordnung · Wochenmarkt · Festsetzung · Widerruf · Öffentlicher Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2022

Die Antragstellerin beantragte am 25. Juli 2022 bei der Antragsgegnerin die Festsetzung einer Ausstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist als private Veranstalterin von Wochenmärkten an zahlreichen Standorten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.11.2022 LS

Unzulässige Ablehnung der Festsetzung einer „Waffenbörse“ mangels erheblicher Störung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.06.2022

Forderung der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts im Rahmen der Erteilung einer grünanlagenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin dürfte keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

- jeweils donnerstags von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Standort W. -O. im verkehrsberuhigten Bereich und in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 3

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Heranziehung eines Veranstalters für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahre 2007 in Berlin auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.06.2018 zitiert von 2

Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf Loriotplatz

Marktrechtliche Festsetzung · Weihnachtsmarkt · Städtische Veranstaltung · Wettbewerbsgleichgewicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.10.2017

Die Klägerin begehrt die marktrechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarkts auf dem Loriotplatz in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2017 LS zitiert von 1

Ein nachträglicher behördlicher Zuständigkeitswechsel führt regelmäßig nicht zur Erledigung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 02.03.2017 LS

Die Festsetzung eines Flohmarktes an einem Sonn- oder Feiertag widerspricht grundsätzlich dem Wesen der Sonn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin von „Schloss M. “ in X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2013

Genehmigungsbedürftigkeit des Weihnachtsmarktes auf Schloss M. in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Festsetzung zweier Kleintiermärkte an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 7

Auswahlverfahren bei der Durchführung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 5

Floh- und Trödelmarkt an einem Sonntag als Verstoß gegen das Verbot öffentlich bemerkbarer Tätigkeiten an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2011

Die Kammer hat bereits Bedenken, ob der Antragsteller in analoger Anwendung des § 42 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.08.2011 zitiert von 13

Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 04.04.2011 LS

Floh- und Trödelmarkt am Sonntag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 23.06.2010

Die Klägerin führt seit April 1989 auf dem T. in C. T1. eine Frühjahrskirmes durch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.03.2010 LS zitiert von 4

Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Ablehnung seines Antrages auf Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 16.07.2009

Die Klägerin begehrt die Festsetzung eines zweitägigen Flohmarkts

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 10.06.2009

Der Antragsteller begehrt hier eine dem Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO fremde Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.03.2009 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger ist seit dem Jahr 1993 Miteigentümer einer von ihm und seiner Familie bewohnten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 10.03.2008

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Industriegrundstückes im Gewerbegebiet der Stadt F. , auf dem sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2008 LS zitiert von 16

Die notwendige Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Marktfestsetzung nach § 69 Abs.1 GewO stellt eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.12.2007 LS zitiert von 2

Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 13.09.2007

Der Kläger betreibt im Hause L. Straße xxx in V. eine Pizzeria mit 16 Sitzplätzen sowie einen Pizzabringdienst

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger veranstaltet seit 1981 den jährlich stattfindenden A.------markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.12.2006

Der von der Antragstellerin erhobene, nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zulässige Rechtsbehelf wird …

Verwaltungsrecht