§ 69 GewO – Rechtsprechung (193 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 08.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 11.06.2026

Einstweilige Anordnung zur Zulassung zum Pforzheimer Jahrmarkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2026

Von diesem Antragsgegenstand im Verwaltungsverfahren gehen die Beteiligten übereinstimmend aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 17.12.2025 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 107/25 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2025

Der Antragstellerin droht durch die von der Antragsgegnerin beabsichtigte Festsetzung des Weihnachtsmarkts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 06.11.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung ihres Fahrgeschäfts zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.10.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag (auch schon vor Klageerhebung) eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2025 LS zitiert von 1

Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen für Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.09.2025 LS

Zulassung zu einem Markt

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seiner Bewerbung mit dem Fahrgeschäft Riesenrad „L " …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten und begehrt die unbefristete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 11.06.2024

Der Kläger, ein eingetragener Verein, der seit Langem das alljährlich stattfindende … …fest veranstaltet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.03.2024

Die am 11. März 2024 bei Gericht eingegangenen schriftsätzlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2024

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 02.10.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung seines Geschäfts zum Bremer …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 3

Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO in Bezug auf zwei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Widerruf der Festsetzung eines Wochenmarktes

Gewerbeordnung · Wochenmarkt · Festsetzung · Widerruf · Öffentlicher Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.11.2022

Die Antragstellerin beantragte am 25. Juli 2022 bei der Antragsgegnerin die Festsetzung einer Ausstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist als private Veranstalterin von Wochenmärkten an zahlreichen Standorten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit die Organisation und Durchführung von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 11.11.2022 LS

Unzulässige Ablehnung der Festsetzung einer „Waffenbörse“ mangels erheblicher Störung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin dürfte keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.03.2022 zitiert von 1

- jeweils donnerstags von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Standort W. -O. im verkehrsberuhigten Bereich und in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.02.2022 LS

Dauerhaftes Marktprivilegium: straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.12.2021 LS

Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Ausrichtung eines Wochenmarkts

einseitige Vorfestlegung eines Mitglieds eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.07.2021 LS

Festsetzung der Öffnungszeiten für einen Wochenmarkt

Erforderlichkeit der Verkaufsbereitschaft der Markthändler · Verwaltungsaktsbefugnis des Marktveranstalters

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.07.2021

Konkurrentenstreit um die Veranstaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.05.2021 zitiert von 5

Der dem stattgebenden Tenor entsprechende Antrag hat insoweit Erfolg, da die Voraussetzungen für den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Aus der Verpflichtung des Marktveranstalters gemäß § 69 Abs. 2 GewO, einen Wochenmarkt entsprechend der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihres Standplatzes auf dem Markt am Winterfeldtplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin führte in dem Zeitraum vom 17. November 2017 bis zum 30. Dezember 2017 an 43 Tagen die gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.10.2020

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.09.2020 LS

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 3

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 21.10.2019

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 11.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens gegen ein Amtsblatt

Kartellrecht Abgeändert

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 10.05.2019 LS

Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, der die Bescheidung einer Bewerbung um die Zulassung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.09.2018 zitiert von 3

- 2 - - 3 - hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch die Richterinnen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen 21.09.2018 zitiert von 14

- 2 - - 3 - hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch die Richterinnen …

Verwaltungsrecht