§ 70 GewO – Rechtsprechung (207 Entscheidungen)

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.09.2026

Seiner Bewerbung seien - entgegen der Marktsatzung der Antragsgegnerin - zwingend beizufügende, wesentliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 08.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 11.06.2026

Einstweilige Anordnung zur Zulassung zum Pforzheimer Jahrmarkt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.03.2026

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Osterwiese 2026 mit einer Rutsche

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 26.01.2026 LS

Anwendbarkeit des Prioritätsprinzips bei konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 06.11.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung ihres Fahrgeschäfts zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.10.2025

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag (auch schon vor Klageerhebung) eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2025 LS zitiert von 1

Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen für Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 19.09.2025 LS

Zulassung zu einem Markt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 18.09.2025 LS

Zulassung zu einem Markt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob Haupt- und Hilfsantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits deshalb unzulässig …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.10.2024 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 331/24 VG: 5 V 2006/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seiner Bewerbung mit dem Fahrgeschäft Riesenrad „L " …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 21.08.2024 LS

Zulassung zum Jahrmarkt

Auswahlentscheidung anhand des Kriteriums der Attraktivität

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2024

A. Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.03.2024

Die am 11. März 2024 bei Gericht eingegangenen schriftsätzlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.01.2024 LS

Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen nach der auf Grundlage …

Teilhabeberatungsvertrag · EUTBV -"

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 4

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 02.10.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung seines Geschäfts zum Bremer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 12.07.2023 LS

Zulassung eines Schaustellers zu einem Spezialmarkt

Beschwerde · Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 24.05.2023 zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt mit einer Untätigkeitsklage die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt mit einer Untätigkeitsklage die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung als Festwirtin zum … Volksfest

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 17.10.2022 zitiert von 1

Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke

Bauplatzvergaberichtlinie · Einheimischenmodell · Leitlinienkompromiss · EU-Kautelen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Spielhallenerlaubnis der Beigeladenen zu 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 3

Kommunale Kindertageseinrichtung: Anspruch auf einen Betreuungsplatz

Kapazität · Losverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.07.2022 LS zitiert von 6

Anforderungen bei gemeindlicher Bauplatzvergabe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2022

Die Beschwerde der Antragstellerin dürfte keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.07.2021 LS

Festsetzung der Öffnungszeiten für einen Wochenmarkt

Erforderlichkeit der Verkaufsbereitschaft der Markthändler · Verwaltungsaktsbefugnis des Marktveranstalters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Aus der Verpflichtung des Marktveranstalters gemäß § 69 Abs. 2 GewO, einen Wochenmarkt entsprechend der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihres Standplatzes auf dem Markt am Winterfeldtplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.01.2021 LS

Werden zwei Spielhallen in einem Gebäude betrieben, so sind sie im Falle der Verlosung nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 3

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zulassung von Spielhallen im Losverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 282/19 VG: 5 V 1931/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 21.10.2019

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.09.2019 zitiert von 5

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.09.2019

Ob die Beklagte dem Kläger die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.09.2019

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.09.2019

Ob die Beklagte der Klägerin die Zulassung zur vom 29.7. bis 6.8.2017 veranstalteten Dürener Annakirmes 2017 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 18.09.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger hatte sich im Jahr 2017 für die Teilnahme am Bremer Weihnachtsmarkt beworben

Verwaltungsrecht