§ 70 GewO – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 11.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3.. Kammer Beschluss 10.05.2019 LS

Standplatzvergabe für ein Riesenrad beim Hessentag 2019

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.10.2018 LS zitiert von 1

Zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, der die Bescheidung einer Bewerbung um die Zulassung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.09.2018 zitiert von 3

- 2 - - 3 - hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch die Richterinnen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen 21.09.2018 zitiert von 14

- 2 - - 3 - hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 2. Senat - durch die Richterinnen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.09.2018 zitiert von 1

- 2 - - 3 - Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juni 2018 im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 3495/17 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Zulassung von Gewerbebetrieben auf Jahrmärkten

Ermessensfehler · Gleichbehandlungsgrundsatz · Transparenzpflicht · Einstweilige Anordnung · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.07.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung zur Annakirmes 2018 mit seinem Rund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2018

Die Beklagte schrieb in ihrem Amtsblatt vom 00.12.2017 die Marktfestsetzung für die Wochenmarktstandorte in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 13.06.2018 zitiert von 2

Festsetzung eines Weihnachtsmarktes auf Loriotplatz

Marktrechtliche Festsetzung · Weihnachtsmarkt · Städtische Veranstaltung · Wettbewerbsgleichgewicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018 zitiert von 4

Der zulässige Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 9. April 2018 hat im Hinblick auf den – dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2017

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses der Klage verneint, weil …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 07.11.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.11.2017 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2017 zitiert von 34

Zwar ist der angegriffene Beschluss aus den dargelegten Gründen insgesamt rechtsfehlerhaft ergangen (dazu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.10.2017 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Markt

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 28.09.2017 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 2406/17 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 29

Für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen bedarf es in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

An der Verfassungemäßheit des Glücksspielstaatsvertrages und seiner Umsetzung in niedersächsisches …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und seiner Umsetzung bestehen keine Zweifel. 2. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 11

Soweit der Antragsteller seine Zulassung zur Kirmes begehrt, rechtfertigt das Beschwerdevorbringen, auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

E1. den Aufbau ihres Fahrgeschäftes „C1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.07.2017 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.06.2017 zitiert von 2

Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft, vgl. § 123 Abs. 1 und 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.05.2017 LS zitiert von 4

Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 14

Beantragen mehrere im gem. § 10 Abs. 2 NGlSpG, § 25 GlüStV vorgesehenen Abstandsbereich von 100m belegene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2017 zitiert von 40

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 7

Einer Kommune ist es nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung Wildtierverbot …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Änderung der Veranstaltungsbedingungen für einen Markt während des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 4

Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt

Transparenz des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Zuteilung eines Kirmesstandplatzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2016 LS zitiert von 6

Die Kriterien, von denen sich eine Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO leiten lässt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Zulassung zu einem Volksfest

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 18.09.2015 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Auswahlkriterium der Attraktivität

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.08.2015 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an eine transparente und sachgerechte Auswahlentscheidung über die Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 30.07.2015

Das Gericht entscheidet mit Blick auf die Eilbedürftigkeit der Sache ohne weiteres Zuwarten auf eine etwaige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.07.2015 LS

Rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Auswahlverfahren genügen Hinweise auf einen schlechten Ruf des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.07.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zulassung mit ihrem Riesenrad „T. M. X. “ zur Cranger Kirmes 2015

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung mit ihrem Riesenrad „F. °°°“ zur Cranger Kirmes 2015

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.01.2015

Anspruch auf Zulassung zu einer Messeveranstaltung; hier

Standplatz als Ausstellerin auf der „Internationalen Grünen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2015

Nach eigenem Vorbringen vertreibt die Antragstellerin Dampfsauggeräte, die sie ausschließlich auf Messen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht