§ 67 GewO – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 08.07.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.10.2024 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten und begehrt die unbefristete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.05.2024 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2024

Die Klägerin ist eine deutschlandweit tätige Veranstalterin von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2022

Widerruf der Festsetzung eines Wochenmarktes

Gewerbeordnung · Wochenmarkt · Festsetzung · Widerruf · Öffentlicher Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist als private Veranstalterin von Wochenmärkten an zahlreichen Standorten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit die Organisation und Durchführung von Wochenmärkten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2022 LS

Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der bußgeldbewehrten Maskenpflicht in …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Bremen Urteil 19.04.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 104/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 479/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.07.2021

Konkurrentenstreit um die Veranstaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 03.05.2021 LS

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Konstanz 3. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Eilbedürftigkeit · Sozialhilfe

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mannheim 3. Kammer Beschluss 03.03.2021

Ausschluss eines Anspruchs des Sozialhilfeberechtigten auf Anerkennung eines erhöhten Regelbedarfs zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Mannheim 5. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken

Sozialrecht

SG Mannheim 17. Kammer Beschluss 08.02.2021

Der Antragsteller macht mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 28. Januar 2021 einen …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Zuständigkeit eines Landkreises zum Erlass von Allgemeinverfügungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.11.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 11.09.2020

Kommunalrecht: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung bei Kündigung eines Benutzungsvertrages

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2020 zitiert von 3

Nachdem die Klägerin und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 3

Öffnung von Einzelhandelsgeschäft während Corona-Schließungsvorgaben

Corona-Pandemie · Schließungsvorgaben · Einzelhandel · Erlaubnis zur Öffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.04.2020 zitiert von 2

Schließung von Einzelhandelsgeschäften während Corona-Pandemie

Epidemiebekämpfung · Verhältnismäßigkeit · Eilantrag · Allgemeinverfügung · Einzelhandel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 159

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens gegen ein Amtsblatt

Kartellrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2018

Die Beklagte schrieb in ihrem Amtsblatt vom 00.12.2017 die Marktfestsetzung für die Wochenmarktstandorte in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Ausschluss eines Marktbeschickers vom Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.09.2013

Die Klägerin betreibt seit mehreren Jahren auf dem Heumarkt eine Eislaufbahn, für die sie jährlich eine …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 5

Floh- und Trödelmarkt an einem Sonntag als Verstoß gegen das Verbot öffentlich bemerkbarer Tätigkeiten an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2011

Der Antragsteller, der Eigentümer einer Wohnung im Haus M… in 1… Berlin ist, wendet sich gegen eine dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2011

Die Antragstellerin, die im Haus M… in 1… Berlin wohnt, wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.09.2011 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer Sondererlaubnis für die Abhaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.09.2011 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit einer Sondererlaubnis für die Abhaltung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.08.2011 zitiert von 13

Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 3

Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Veranstaltung von Wochenmärkten durch privaten Veranstalter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 24.04.2009 LS

Zulassung zu einer kommunalen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.12.2007 LS zitiert von 2

Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 24.04.2007 LS zitiert von 1

Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2007

Gemessen an den gesetzlichen Vorgaben der §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 , 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 23.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen den Verweis von bestimmten Standplätzen auf einem Wochenmarkt in S. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.11.2003 zitiert von 2

Zur Ausrichtung eines Wochenmarktes als Privatmarkt durch eine Kommune.

Verwaltungsrecht