§ 3 GewStG – Rechtsprechung (245 Entscheidungen)

BFH VII. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 15.06.2026

Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammer bei Gewerbevermietung

IHK-Beitragspflicht · Betriebsstätte · Echtes Betriebsaufspaltung · Zuständigkeit · Gewerbeeinkünfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Erträge aus allgemeinen Betreuungsleistungen bei "Betreutem Wohnen" in altersgerecht ausgebauten Apartments …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 25.09.2025 LS

Gewerbesteuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 22.05.2025 LS

Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 22.05.2025 LS zitiert von 4

Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 15.05.2025 LS

Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 2

Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 28.04.2025 LS zitiert von 4

Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 09.04.2025

Sachlicher Anwendungsbereich von § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG

Keine Steuerfreiheit von Gewinnausschüttungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 08.04.2025 LS

Körperschaftsteuerrecht: Zur Betriebsaufspaltung, wenn sowohl Besitz- als auch Betriebsgesellschaft in der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.03.2025 LS

Wahlleistungen eines Krankenhauses unterfallen der Befreiung i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 1

Veräußerung von Anlagevermögen als begünstigte Tätigkeit einer Einrichtung i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. d …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 27.02.2025 LS

Die im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung berücksichtigte private PKW-Nutzung führt nicht zu Erträgen …

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 28.01.2025

Bestand und die Höhe einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 2

Veräußerung von Anlagevermögen als begünstigte Tätigkeit einer Einrichtung i.S. des § 3 Nr. 20 GewStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 5. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer, Gemeinnützigkeit: Zur Aufteilbarkeit von gemischt veranlassten Aufwendungen bei einem …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 26.11.2024 LS zitiert von 1

Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste

Berechnung der 40 %-Quote · Anwendung kaufmännischer Rundungsregeln

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 15.11.2024

Die Klägerin betreibt die Klinik, eine Klinik, in A in der Rechtsform einer GmbH & Co

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Zu den Anforderungen an die leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit bei einer Partnerschaftsgesellschaft …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 17.09.2024 LS zitiert von 1

Zur Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 3 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 17.09.2024 LS

Zur Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 3 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 29.05.2024 LS zitiert von 3

"in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 02.05.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2015, 2016 und 2018 über die …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 13.03.2024

Streitig ist die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.02.2024 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Kläger aus seinem Unternehmen im Jahr 2013 erzielten …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 09.01.2024 zitiert von 1

Streitig ist, ob Ausschüttungen, die die Klägerin von gewerbesteuerbefreiten Tochterkapitalgesellschaften …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 8

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Paderborn 3. Kammer Urteil 03.11.2023

Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Versagung der Befreiung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bei einer rechtsfähigen Stiftung

Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit wegen …

Steuerrecht

ArbG Paderborn Urteil 12.10.2023 zitiert von 1

Anspruch auf fortlaufende betriebliche Altersversorgung nach Beendigung der Geschäftsführung

betriebliche Altersversorgung · Geschäftsführeranstellung · Anspruch auf Zahlung · Zinsen auf Altersversorgung

Arbeitsrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Gemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - Vereinbarkeit mit …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 25.09.2023 zitiert von 4

Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.08.2023

Gewerbesteuerbefreiung für Erweiterte Ambulante Physiotherapie

Gewerbesteuergesetz · § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG · ambulante Rehabilitation · EAP-Zulassung · Steuerbefreiung

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Steuerfreistellung von Dozentenhonoraren nach GewStG § 3 Nr. 13

Gewerbesteuer · Steuerfreistellung · Einrichtung · Dozentenhonorar · GmbH

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 10.08.2023

Gewerbesteuerbefreiung bei Veräußerung von Lehrinstituten

Gewerbesteuerbefreiung · Umsatzsteuerfreie Leistungen · Veräußerungsgewinn · § 3 Nr. 13 GewStG · § 4 Nr. 21 UStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 30.06.2023 LS

Beleihung eines Vereins mit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der …

Einordnung als Zweckbetrieb · Keine Körperschaftsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht

Steuerrecht

FG Thüringen 2. Senat Urteil 23.05.2023 zitiert von 2

Selbständige Fahrlehrerin rechnet mit Weiterbildungseinrichtung Leistungen ab, die zum Erwerb der …

Unmittelbarkeitserfordernis · Keine Steuerbefreiung durch Berufen auf Art. 132 Abs. 1 …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 11.05.2023 LS

Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Lehrer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

FG München Urteil 21.11.2022

Streitig ist, ob die Klägerin der Gewerbesteuerpflicht unterliegt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG München GeB 26.08.2022 zitiert von 3

Streitig sind die gewerbesteuerlichen Folgen eines im Wege der Ersatzrealisation nach § 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.08.2022 LS zitiert von 3

Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf 7. Senat Urteil 03.08.2022

Streitig ist das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) und die einer Entscheidung hierüber …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.05.2022 LS zitiert von 3

Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 3

Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen